Asyl: NÖ Grüne wollen U-Ausschuss zu Drasenhofen

St. Pölten/Wien (APA) - Die niederösterreichischen Grünen wollen im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier für unbegl...

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St. Pölten/Wien (APA) - Die niederösterreichischen Grünen wollen im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier für unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen einen Untersuchungsausschuss. Fraktionsobfrau Helga Krismer berichtete, dass sie SPÖ und NEOS diesbezüglich am (heutigen) Mittwoch kontaktiert habe. Gemeinsam würde man das notwendige Drittel an Abgeordneten stellen.

Weil in der Sitzung der Landesregierung am Dienstag „nichts passiert“ sei und Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) seine Agenden behalten habe, wollten die Grünen „nicht zur Tagesordnung übergehen“, betonte Krismer in einem Pressegespräch in Wien. „Jetzt geht es um die politische Verantwortung.“ Im Landtag wollen die Grünen kommende Woche neben dem Antrag auf einen U-Ausschuss auch einen auf Neuverteilung der Ressorts in der Regierung einbringen. „Ich erwarte breite Zustimmung.“ Zudem kündigte die Fraktionsobfrau einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl an.

Krismer bezeichnete Drasenhofen als „Asylgefängnis“. In einem U-Ausschuss soll u.a. geklärt werden, welche Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung „von Anfang an“ davon gewusst haben, wann Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) davon erfahren oder welche Rolle die Kinder- und Jugendanwaltschaft gespielt habe.

Weil Waldhäusl „mit Duldung“ und „im Wissen“ der ÖVP „Stacheldrahtzäune bauen“ habe dürfen, sprach Krismer in Zusammenhang mit der Unterkunft in Drasenhofen von „Rechtsausnahmezustand“ in Niederösterreich. In Mikl-Leitner sehe sie eine „Mittäterin“.

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~ WEB http://www.gruene.at ~ APA175 2018-12-05/10:56


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