UNO-Migrationspakt - Vatikan bedauert Position Italiens

Rom (APA) - Der Vatikan bedauert, dass Italien nicht am Treffen zur Annahme des UNO-Migrationspakts am 10. und 11. Dezember in Marrakesch te...

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Rom (APA) - Der Vatikan bedauert, dass Italien nicht am Treffen zur Annahme des UNO-Migrationspakts am 10. und 11. Dezember in Marrakesch teilnehmen wird. „Tiefer Sinn der Solidarität mit den Migranten muss immer überwiegen“, sagte der vatikanische Staatssekretär, Kardinal Pietro Parolin, laut dem Portal „Vatican News“ am Mittwoch.

Der Vatikan übte auch Kritik am Einwanderungs- und Sicherheitspaket, das Italiens Parlament vergangene Woche beschlossen hatte. Das neue Gesetz erschwere Migranten den Erhalt des Flüchtlingsstatus, hieß es.

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat angekündigt, kommende Woche nicht zu der Konferenz zum UNO-Migrationspakt nach Marokko zu reisen. Die Regierungskoalition hat sich bisher nicht auf eine gemeinsame Linie in Bezug auf das Abkommen geeinigt. Daher will sie eine Abstimmung im Parlament abwarten, bevor ein Beschluss über das Abstimmungsverhalten Italiens getroffen wird. Dabei solle jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen, sagte Conte laut Medienangaben vom Mittwoch.

Während die ausländerfeindliche Lega von Innenminister Matteo Salvini klar dagegen ist, gibt es in der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mehrere Stimmen, die eine Zustimmung zum Migrationspakt fordern. Trotzdem gab sich Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio zuversichtlich, dass die Regierungspartner eine gemeinsame Linie in Sachen Migrationspakt finden werden. Conte selbst befürwortet den UNO-Migrationspakt.

Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Migrationsbewegungen weltweit besser zu organisieren. Obwohl der Pakt von allen UN-Staaten gemeinsam verhandelt worden war, rückten zuletzt mehrere Länder - darunter Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien von dem Text ab.


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