Italien-Budget - Rom dementiert Einigung zu Verschiebung der Reformen

Rom (APA) - Die italienische Regierung hat am Mittwoch Medienberichten dementiert, wonach sich Rom mit der EU-Kommission auf eine Verschiebu...

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Rom (APA) - Die italienische Regierung hat am Mittwoch Medienberichten dementiert, wonach sich Rom mit der EU-Kommission auf eine Verschiebung bei der Umsetzung der 2019 geplanten Reformen geeinigt habe. Es sei keinerlei Verschiebung vereinbart worden, verlautete es aus dem Büro von Premier Giuseppe Conte.

Der italienische Vizepremier Luigi Di Maio zeigte sich überzeugt, dass Italien ein EU-Defizitverfahren abwenden werde. „Wir werden den Haushaltsentwurf im Parlament unter Dach und Fach bringen, ein EU-Strafverfahren abwenden und die Versprechen gegenüber der Wählerschaft halten“, erklärte Di Maio nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Italien habe im Haushaltsentwurf auf andere wirtschaftspolitische Maßnahmen als in der Vergangenheit gesetzt, die sich von jenen anderer EU-Länder unterscheiden würden. „Dies schafft Reibereien und Diskussionen“, erklärte Di Maio.

Die Regierung Conte zeigt sich weiter zuversichtlich, dass es bald zu einer Einigung mit Brüssel im Haushaltsstreit kommen wird. Der Dialog mit der EU-Kommission werde von Tag zu Tag immer konstruktiver, versicherte Wirtschaftsminister Giovanni Tria am Dienstagabend in einer Rede vor der Haushaltskommission der Abgeordnetenkammer. Ziel sei die Abwendung eines Strafverfahrens, das zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen würde.

Zugleich wolle die Regierung jedoch auf die strukturellen Reformen nicht verzichten, erklärte der parteilose Minister. Er verwies auf Prognosen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pensionsreform und der Mindestsicherung. Diese Prognosen verschafften der Regierung einen „Handlungsspielraum“ bei den Gesprächen mit der EU, sagte Tria. Man prüfe noch verschiedene Möglichkeiten, der letzte Beschluss werde rein politisch sein.

Premier Giuseppe Conte hatte zuvor angekündigt, dass er Brüssel einen „Vorschlag“ zur Lösung des Defizitstreits vorlegen werde. Dieser werde „in keiner Weise“ weder den Interessen Italiens noch den von der Regierung geplanten Reformen schaden.


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