EU-Parlamentarier Brok sieht Provokation Russlands in Kertsch

Brüssel (APA) - Die Konfrontation in der Straße von Kertsch sei „klar und deutlich“ eine russische Provokation gewesen. Das betonte der deut...

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Brüssel (APA) - Die Konfrontation in der Straße von Kertsch sei „klar und deutlich“ eine russische Provokation gewesen. Das betonte der deutsche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok am Mittwoch in Brüssel. Dennoch müsse die EU aufpassen, dass der Konflikt nicht im ukrainischen Wahlkampf instrumentalisiert werde. Beim Brexit sieht Brok indes keine Chance für Konzessionen, „dieser Deal oder ein ‚hard Brexit‘.“

Russland habe durch die Blockade des Asowschen Meeres gegen ein Abkommen von 2003 verstoßen. Schon durch die Konstruktion der Brücke von Kertsch, die Russland mit der annektierten Krim verbindet, sei verhindert worden, dass nicht mehr alle Schiffe durchfahren können, so Brok. „Das wäre so, als würde die Türkei den Bosporus dichtmachen.“

Die Strategie Russlands sei es, Reformen in der Ukraine zu verunmöglichen, so Brok. Dabei habe die Ukraine in den vergangenen Jahren unglaubliche Fortschritte gemacht. Er plädiere daher dafür, dass zuerst genau untersucht werde, und dann „auch nicht-russische Handelsschiffe durch die Straße von Kertsch fahren, um deutlich zu machen, dass das Asowsche Meer ein internationales Gewässer ist“.

Beim Brexit stochere man momentan im Nebel herum, betonte Brok. Er gehe davon aus, dass die britische Premierministerin Theresa May die erste Abstimmung im Parlament verliere, ein Misstrauensvotum aber überstehen würde, und es zu einer zweiten Abstimmung im Jänner kommen werde.

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Klar sei aber, dass das Europaparlament Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens nicht zustimmen werde. Auch ein „negotiated No-Deal“ sei kein Thema, da das britische Geldzahlungen, eine Irland-Lösung und eine Übergangslösung ausschließe, so Brok. Sollte die Übergangsphase verlängert werde, verlange das EU-Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Sollte die Briten vom Brexit ganz Abstand nehmen wollen, wäre das auch ein Zeichen an andere Staaten, die sich sagen werden, „wenn nicht einmal die Briten den EU-Austritt schaffen, wie soll das dann uns gelingen“.


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