EU startet formalen Prozess zum Abschluss des Brexit-Abkommens

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat die ersten formalen Schritte gesetzt, um das im November zwischen der EU und Großbritannien erzielte B...

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Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat die ersten formalen Schritte gesetzt, um das im November zwischen der EU und Großbritannien erzielte Brexit-Abkommen abzuschließen. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch in Brüssel mit, sie habe zwei Vorschläge für den EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und Annahme des Textes verabschiedet.

In Großbritannien sieht es derzeit so aus, als ob Premierministerin Theresa May den Brexit-Vertrag bei der Abstimmung am kommenden Dienstag nicht durchs Parlament bringt. Damit die Ausstiegsregelung in Kraft treten kann, müssen das britische Parlament und das Europaparlament zustimmen. Großbritannien verlässt planmäßig am 29. März 2019 die EU. Scheitert der Brexit-Vertrag in Westminster, könnte aber auch der EU-Austritt fraglich sein.


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