Sonderklasse in der Ambulanz? Gesetzesnovelle sorgt für Aufregung

Eine Novelle des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes sorgt für Aufregung. Doch eine Bevorzugung von Patienten im ambulanten Spitalsbereich soll es nicht geben.

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Symbolbild.
© TT-Archiv

Wien — Nach dem Ministerrat am Mittwoch versuchten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zurückzurudern. Eine Bevorzugung von Klassepatienten im ambulanten Bereich der Spitäler soll es nicht geben. „Das kommt nicht und war auch nicht geplant", stellte der Kanzler fest. Und die Ministerin ergänzte: „Das ist eine Erfindung der Opposition."

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