Macron will nach Protesten bei Vermögensteuer zurückrudern

Paris (APA/Reuters/AFP) - Unter dem Eindruck wochenlanger Straßenproteste signalisiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue Zugeständn...

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Paris (APA/Reuters/AFP) - Unter dem Eindruck wochenlanger Straßenproteste signalisiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue Zugeständnisse an die Regierungsgegner. Denkbar sei, die geplanten Erleichterungen bei der Vermögensteuer wieder rückgängig zu machen, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch dem Sender RTL Radio.

Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Edouard Philippe nach zum Teil gewalttätigen Protesten der gelbe Warnwesten tragenden Anti-Macron-Demonstranten eine Kursänderung angekündigt. So soll die geplante Erhöhung der Ökosteuer um mindestens sechs Monate verschoben werden.

Die Proteste weiteten sich nichtsdestotrotz aus: Nach „Gelbwesten“ und Schülern wollen erstmals auch die Landwirte auf die Straße gehen. Die größte Bauern-Gewerkschaft FDSEA kündigte am Mittwoch für die gesamte kommende Woche Demonstrationen an verschiedenen Orten an. Die Landwirte fühlten sich unter anderem durch das geplante Aus für den Unkrautvernichter Glyphosat „gedemütigt“, sagte Gewerkschaftschefin Christiane Lambert der Nachrichtenagentur AFP.

Der Chef der oppositionellen konservativen Republikaner hat unterdessen einen befristeten Ausnahmezustand gefordert, um neue Ausschreitungen wie am Samstag in Paris zu verhindern. So könnte die Protestgruppe „Gelbwesten“ demonstrieren, ohne von „Randalierern als Geisel gehalten“ zu werden, sagte Laurent Wauquiez dem Sender France 2 am Mittwoch.

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Ein solcher vorübergehender Ausnahmezustand würde außerdem die Sicherheitskräfte stärken, argumentierte er. Erst vergangenen November war ein landesweiter Ausnahmezustand aufgehoben worden, der nach den Anschlägen von Paris vom November 2015 mit 130 Toten verhängt worden war.

Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen. In Frankreich werden neue Ausschreitungen befürchtet.

In mehreren Landesteilen blockierten „Gelbwesten“ erneut Straßen und Treibstofflager. Den Protesten schlossen sich in Städten wie Marseille oder Lyon auch erneut Schüler an, die Parolen wie „Macron, tritt zurück“ skandierten. Der Unterricht in mehreren Dutzend Gymnasien fiel aus.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer sprach mit Blick auf vier bei den Protesten verletzte Schüler von einer „Gewalt, wie wir sie noch nie gesehen haben“. In Toulouse brannte ein Gymnasium teilweise aus, nachdem Schüler Mülltonnen angezündet hatten.

Der Unmut im Land gegen die Reformvorhaben des Präsidenten ist groß, da die Franzosen im internationalen Vergleich unter 34 Staaten bereits die größte Steuerlast zu schultern haben. Dies hat Macron nun schwarz auf weiß: In der aktualisierten Statistik der Industriestaaten-Organisation OECD hat Frankreich den Spitzenplatz von Dänemark übernommen. 2017 entsprach das Steueraufkommen insgesamt 46,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Durchschnitt der Länder liegt dieser Wert nur bei 34,2 Prozent des BIP.

Macron sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein „Präsident der Reichen“ auf Kosten der Ärmeren zu sein. Dazu beigetragen hat auch die Einschränkung der Vermögensteuer auf lukrative Immobiliengeschäfte sowie Immobilienanlagen, weil damit vor allem vermögende Bürger entlastet würden. Der seit Wochen anhaltende Protest der sogenannten „Gelbwesten“ hatte sich vor allem an der geplanten Steuererhöhung auf Treibstoff entzündet, die am Dienstag ausgesetzt wurde. Mittlerweile fordern die Demonstranten nicht nur Erleichterungen bei den Lebenshaltungskosten, sondern auch den Rücktritt Macrons. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind auf einem Tiefpunkt.


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