Tumult in Rumänien: Opposition will Parlamentspräsidenten entmachten

Bukarest (APA/dpa) - In Rumäniens Abgeordnetenhaus ist es am Mittwoch zu einem Tumult gekommen: Die bürgerlich-liberale Opposition behauptete, den Parlamentspräsidenten Liviu Dragnea und dessen Stellvertreter, Florin Iordache, aus ihren parlamentarischen Führungsfunktionen abgewählt zu haben.

Die Regierungspartei PSD (Sozialisten), der beide Politiker angehören, bestreitet dies. Die Opposition will vor allem den vorbestraften Dragnea entmachten, weil dieser als PSD-Chef die Regierung kontrolliert und nach Meinung von Kritikern den Rechtsstaat und den Kampf gegen die Korruption schwächen will.

Iordache hatte es als amtierender Sitzungspräsident abgelehnt, den Oppositionsantrag, ihn und Dragnea abzuwählen, auf die Tagesordnung zu setzen. Daraufhin griff der Parlaments-Vizepräsident Marilen Pirtea von der bürgerlichen Oppositionspartei PNL gegen den Willen Iordaches zum Mikrofon und hielt eine Abstimmung ab, bei der Dragnea und Iordache „abgewählt“ worden seien.

PNL und drei weitere kleinere Oppositionsparteien erklärten, sie seien hiermit entsprechend der Verfassung und der Parlamentssatzung vorgegangen. Es wurde erwartet, dass dieser Streit weitergeht.

Seit zwei Tagen hat das Regierungslager aus PSD und dem liberalen Juniorpartner ALDE keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus, weil zuletzt vier PSD-Parlamentarier aus ihrer Partei ausgetreten sind. Hingegen verfügt ALDE-PSD im Senat (obere Parlamentskammer) über eine komfortable Mehrheit.