Asyl: SPÖ Niederösterreich will nicht auf Zuruf der Grünen agieren

St. Pölten (APA) - Für die SPÖ Niederösterreich macht es Sinn, über einen U-Ausschuss zu beraten, „da wir uns in der Causa Drasenhofen volls...

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St. Pölten (APA) - Für die SPÖ Niederösterreich macht es Sinn, über einen U-Ausschuss zu beraten, „da wir uns in der Causa Drasenhofen vollste Aufklärung wünschen“. Die Sozialdemokraten wollten jedoch nicht auf Zuruf der Grünen agieren, ohne den Antrag zu kennen, hieß es Mittwochnachmittag seitens des Landtagsklubs.

Die SPÖ verwies zudem auf Strafanzeigen gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) u.a. wegen des Verdachts der Freiheitsentziehung. Es würde aus Sicht des Landtagsklubs „durchaus Sinn machen, auf Basis dieser gerichtlichen Untersuchungsergebnisse über einen U-Ausschuss zu diskutieren“.

„Wenn die Grünen einen derartigen Ausschuss wünschen, dann mögen sie den parlamentarischen Gesprächsweg mit den im Landtag vertretenen Parteien suchen und nicht Ankündigungspolitik über die Medien betreiben. Wenn wir den Antrag kennen, werden wir auch inhaltlich Stellung dazu beziehen“, so die Stellungnahme der SPÖ.

Wie SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig im ORF-Radio bestätigte, war in Drasenhofen der übliche Tagsatz von 95 Euro für die Versorgung vorgesehen plus 188 Euro pro Bewohner für das Sicherheitskonzept - also 283 Euro pro Tag und Kopf und somit rund 8.500 pro Jugendlichem im Monat.

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~ WEB http://www.spoe.at ~ APA401 2018-12-05/15:00


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