Beschäftigungsrat könnte Einigung bei EU-Arbeitsbehörde bringen

Brüssel (APA) - Am Donnerstag und Freitag führt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Vorsitz im Rat für Beschäftigung, Sozialpol...

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Brüssel (APA) - Am Donnerstag und Freitag führt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Vorsitz im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz. Eines der Ziele dabei sei es, eine grundsätzliche Einigung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde zu erzielen, hieß es aus Ratskreisen am Mittwoch. Diese Behörde soll den EU-Staaten bei der Umsetzung von EU-Regeln helfen.

Es sei sehr wahrscheinlich, dass eine Einigung bei der EU-Arbeitsbehörde erzielt werden könne, betonten EU-Diplomaten. Allerdings sei es zu Abänderungsvorschlägen des Kommissionsvorschlages gekommen.

Außerdem wollen die Minister über eine Richtlinie zu Karzinogenen und Mutagenen sprechen. Das Ziel sei es, auch hier eine grundsätzliche Einigung festzulegen, sagten EU-Diplomaten. Mit der Richtlinie soll vor allem der Gesundheitsschutz von über einer Million Arbeitnehmern in der EU verbessert werden und diese vor gefährlichen Chemikalien geschützt werden. 20.000 Krankheitsfälle könnten durch die neuen Grenzwerte vermieden werden, hieß aus Ratskreisen.

Weiters soll es Diskussion über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung geben. Dieser Fonds soll Menschen unterstützen, die aufgrund von Restrukturierungen ihren Job verloren haben.

Zudem soll es eine freie und offene Debatte zum Thema Gleichbehandlung geben. Der Vorschlag enthält ein Diskriminierungsverbot aus Gründen der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Gerade bei den LGBT-Rechten (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) dürfte es aber noch Auffassungsunterschiede zwischen den EU-Staaten geben.

Ein weiteres Thema sei die Annahme einer Empfehlung zur einer verstärkten Kooperation gegen den Ausbruch von Krankheiten, die durch Impfungen verhindert werden hätten können. Dazu sei auch eine Debatte geplant, in der die Minister über die nationalen Anstrengungen gegen die zunehmend zögerliche Impfwilligkeit berichten sollen.

Zum Schluss werde die Ratspräsidentschaft noch über Gesundheitstechnologien informieren und über diverse Konferenzen sowie den informellen Rat der Gesundheitsminister im Herbst unterrichten. Abschließend soll dann die kommende rumänische Ratspräsidentschaft über ihr Programm für das nächste halbe Jahr berichten.


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