Erneuerbaren Ausbau Gesetz - Lob von der E-Wirtschaft, Kritik von SPÖ

Wien (APA) - Für SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar kommen die heute (Mittwoch) vom Ministerrat beschlossenen Eckpunkte für ein „Erneuerbaren...

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Wien (APA) - Für SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar kommen die heute (Mittwoch) vom Ministerrat beschlossenen Eckpunkte für ein „Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020“ zu spät und sind nur „PR-Titel“. So sei das „100.000-Dächer-Programm“ nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, erklärte Duzdar in einer Aussendung.“

Duzdar wirft der Regierung vor, „Klientelpolitik“ zu betreiben. „Neben den Betreibern ineffizienter Biogasanlagen wartet auch schon die Industrie mit geöffneten Händen“, bezahlen würden die Energiewende wohl die Privathaushalte.

In die gleiche Kerbe schlägt auch die Arbeiterkammer. „Die privaten Haushalte tragen mit nur rund einem Viertel des Verbrauchs derzeit schon fast die Hälfte der Ökostromförder- und Netzkosten. Diese Schieflage darf sich nicht weiter zuspitzen“, sagte AK-Energieexperte Josef Thomann in einer Aussendung.

Die E-Wirtschaft war hingegen voll des Lobes für die Regierungspläne - „zukunftsweisend, pragmatisch, sinnvoll und weiter ausbaufähig“ sind die von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft, gewählten Adjektive. Gewarnt wird aber davor, bei den Themen Partizipation und Energiegemeinschaften „übers Ziel hinauszuschießen“ und einige Bereiche zu stark zu bevorzugen.

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Die Umweltschutzorganisation Global 2000 sieht gerade die Betonung der Energiegemeinschaften positiv. Bürgerinnen, Unternehmen und Gemeinden könnten mit vielen kleinen Anlagen viel beitragen. Peter Püspök, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), sieht in den Energiegemeinschaften ebenfalls ein „ambitioniertes Projekt“, warnt aber vor dem Ausschreibungsmodell, das „definitiv keine Pauschalantwort für die Vergabe von finanziellen Mitteln“ sei.

Auch Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, glaubt nicht, dass mit Ausschreibungen der nötige Ausbau von Windkraftprojekten erreicht werden kann.

Gerhard Egger vom WWF Österreich sorgt sich vor allem um die Flüsse und warnt vor „völlig überzogenen Ausbaufantasien der Wasserkraft-Lobby“. Entscheidend sei, ob der Erneuerbaren-Ausbau von einem umfangreichen Energiesparprogramm begleitet werde.

Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, sieht in der Photovoltaik das größte Potenzial und findet daher die „Fokussierung auf Photovoltaik und Kleinspeicher „wichtig und richtig“.

Der Obmann des Fachverbands Gas Wärme, Wiener-Stadtwerke-Vizegeneraldirektor Peter Weinelt, begrüßte die geplante Ablösung des Ökostromgesetzes durch ein Gesetz, das auch den Gas- und Fernwärmebereich berücksichtigt. Der Fachverband verlangt aber auch die Integration von Grünem Gas im Raumwärmemarkt. „Bis 2050 kann die Erdgasnachfrage im Raumwärmemarkt vollständig mit Grünem Gas abgedeckt werden.“

Nach Ansicht des Biomasse-Verbandes wird die Wirkung des geplanten Maßnahmenpakets vor allem vom Erhalt der Biomasse-Bestandsanlagen abhängen. „Fallen diese aus dem System, fehlen die Kapazitäten nicht nur im Strom-, sondern auch im Fernwärmebereich“, sagte Franz Titschenbacher, Präsident des Biomasse-Verbandes.


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