APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 5. Dezember

EU einig über Budget 2019 - Anstieg um 2,4 Prozent auf 148 Mrd. Euro...

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EU einig über Budget 2019 - Anstieg um 2,4 Prozent auf 148 Mrd. Euro

Wien/Brüssel - Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf das EU-Budget für 2019 geeinigt. Dies teilte der österreichische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Hartwig Löger (ÖVP) Mittwoch in Wien mit. Die Zahlungsermächtigungen steigen gegenüber dem laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf 148,199 Mrd. Euro. In Verpflichtungen umfasst der EU-Haushalt 165,796 Mrd. Euro. Die in der Nacht im sogenannten „Trilog“ der EU-Institutionen erzielte Einigung muss nun noch formal von allen EU-Staaten und vom EU-Parlament angenommen werden. Löger sprach von einem „vernünftigen“ Budget. Schwerpunkte werden laut dem Finanzminister auf den Außengrenzschutz, Forschung und Innovation sowie das Austauschprogramm Erasmus gesetzt. Im Agrarbereich seien keine Kürzungen vorgesehen.

Kunasek zieht positive Bilanz über EU-Vorsitz

Wien - Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat am Mittwoch eine positive Bilanz über den österreichischen EU-Ratsvorsitz gezogen. Er sprach von Sicherheits- und verteidigungspolitischen Erfolgen wie die Einigung auf den europäischen Verteidigungsfonds. In der vom Aus bedrohten Mittelmeer-Mission Sophia, deren Mandat mit Jahresende ausläuft, gibt es allerdings keine Fortschritte. Italien hat zuvor erneut mit einem Ausstieg aus der Mission gedroht. Kunasek äußerte Verständnis für Italien. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, „alles daran zu setzen, die Mission nicht abzubrechen“, weil es „kein gutes Zeichen für die EU“ sei. Es sei eine Frage des „politischen Willens“. Der Ball liege bei den EU-Staats- und Regierungschefs. Der Idee einer europäischen Armee steht Kunasek kritisch gegenüber.

EU-Kommission drängt auf Stärkung des Euro als globale Währung

Brüssel - Die EU-Kommission drängt auf eine Stärkung des Euro als globale Währung. Vor allem im Energiebereich müsse die internationale Bedeutung der europäischen Währung größer werden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, legte am Mittwoch Vorschläge für die künftige Rolle des Euro vor. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete verwies darauf, dass die Europäische Union der größte Importeur von Energie mit durchschnittlich 300 Mrd. Euro pro Jahr sei. Die internationale Rolle des Euro bei Energie-Investitionen zu stärken, könne dazu beitragen, Risiken von Störungen bei Energielieferungen zu minimieren. Auch könne damit ein Beitrag für die Sicherheit der Energieversorgung in der EU und für die Unabhängigkeit europäischer Unternehmen geleistet werden. Der Euro ist nach dem US-Dollar bereits zweitgrößte Leitwährung der Welt.

Italien-Budget - Oettinger fordert neuen Haushaltsentwurf

Brüssel/Rom - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat von Italiens Regierung die rasche Vorlage eines neuen Budgetentwurfs gefordert, der ein deutlich niedrigeres Defizit als bisher geplant vorsieht. „Wir haben (...) den Eingang eines neuen Entwurfs nicht erlebt“, sagte er am Mittwoch. „Wir hoffen (...) darauf, dass dann heute ein Entwurf kommt, der den Kriterien aller Euro-Länder entspricht.“ Ein Budget, das gegen alle Zusagen und gegen alle Stabilitätskriterien verstoße, könne die EU-Kommission nicht akzeptieren, sagte er zur Ablehnung des bisherigen Entwurfs. Die italienische Regierung dementierte unterdessen Medienberichte, wonach sich Rom mit der EU-Kommission auf eine Verschiebung bei der Umsetzung der 2019 geplanten Reformen geeinigt habe. Es sei keinerlei Verschiebung vereinbart worden, verlautete es aus dem Büro von Premier Giuseppe Conte.

EU startet formalen Prozess zum Abschluss des Brexit-Abkommens

Brüssel - Die EU-Kommission hat die ersten formalen Schritte gesetzt, um das im November zwischen der EU und Großbritannien erzielte Brexit-Abkommen abzuschließen. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch in Brüssel mit, sie habe zwei Vorschläge für den EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und Annahme des Textes verabschiedet. In Großbritannien sieht es derzeit so aus, als ob Premierministerin Theresa May den Brexit-Vertrag bei der Abstimmung am kommenden Dienstag nicht durchs Parlament bringt. Damit die Ausstiegsregelung in Kraft treten kann, müssen das britische Parlament und das Europaparlament zustimmen. Großbritannien verlässt planmäßig am 29. März 2019 die EU. Scheitert der Brexit-Vertrag in Westminster, könnte aber auch der EU-Austritt fraglich sein.

EU: Russland ist Hauptquelle der Desinformation

Brüssel - Die EU-Kommission macht Russland direkt für Versuche der Desinformation und der Einmischung in Wahlen verantwortlich. Die Brüsseler EU-Behörde stellte am Mittwoch einen Plan vor, um die Abwehr gegen „Fake News“ und entsprechende Kampagnen zu verstärken. „Wir müssen unsere Kräfte vereinen, um unsere Demokratien gegen Desinformation zu schützen. Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen, und es gibt starke Beweise, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip. Derartige Propaganda sei nicht neu, doch die Geschwindigkeit, die Aggressivität und Leichtigkeit der Verbreitung habe sich geändert. EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte, es müsse mehr Klarheit über das Funktionieren von Algorithmen in sozialen Medien geben.

EU-Rechnungshof: Weniger Flüchtlinge durch EU-Afrika-Hilfe

Luxemburg - Milliardenschwere EU-Hilfen für Afrika haben nach Einschätzungen des Europäischen Rechnungshofs die Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa begrenzt. Es könne wegen des frühen Stadiums der mit den Geldern umgesetzten Projekte jedoch nicht gesagt werden, wie groß der Beitrag im Vergleich zu anderen Maßnahmen sei, teilte der Rechnungshof am Mittwoch in Luxemburg mit. Konkret geht es um den mehr als vier Milliarden Euro schweren Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika. Er war 2015 als Reaktion auf die Flüchtlingsbewegungen geschaffen worden. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Der Rechnungshof sieht jedoch auch Verbesserungspotenzial. So wird kritisiert, dass die für die Gelder zuständige EU-Kommission nicht ausreichend nachweisen könne, wie effektiv konkrete Projekte seien.

Juncker will Schengen-Beitritt Rumäniens 2019

Brüssel- EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich einen Schengen-Beitritt Rumäniens im Verlauf des nächsten Jahres. Zur rumänischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 - nach der österreichischen - sagte Juncker am Mittwoch, die Differenzen im Rechtsstaatsbereich würden vorerst nicht die Frage des Vorsitzes betreffen. Dies sei eine bilaterale Angelegenheit zwischen Rumänien und der EU-Kommission. Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila erklärte nach ihrem Besuch bei der Brüsseler Behörde, ihr Land sei der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Deswegen wolle sie auch nicht mit Polen oder Ungarn verglichen werden. Juncker erklärte, man habe natürlich über die Rechtsstaatlichkeit gesprochen. „Wir können sagen, je mehr Rumänien seine Rechtsstaatlichkeit verbessert, umso leichter wird es für die Präsidentschaft werden“.


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