Brexit - EuGH-Urteil zu einseitigem Rückzug vom Austritt am Montag

Luxemburg (APA) - Das EuGH-Urteil zur Möglichkeit eines einseitigen Rückzug des Brexit-Antrags durch die Briten wird bereits kommenden Monta...

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Luxemburg (APA) - Das EuGH-Urteil zur Möglichkeit eines einseitigen Rückzug des Brexit-Antrags durch die Briten wird bereits kommenden Montag verkündet, teilte der Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag mit. Der EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona hatte vor zwei Tagen erklärt, Großbritannien könnte den Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags einseitig zurückziehen.

In 80 Prozent folgen die EuGH-Richter der Meinung des Generalanwalts. Damit erhöht sich auch die Spannung vor der für Dienstag nächster Woche angesetzten Parlamentsabstimmung über den von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelten Ausstiegs-Deal. Bereits jetzt ist mehr als unsicher, ob das britische Unterhaus dem Abkommen zustimmt. Der Austritt Großbritanniens ist planmäßig am 29. März 2019 vorgesehen.

Der Generalanwalt schlägt vor, dass der für den Austritt relevante Artikel 50 des EU-Vertrags es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen. Dafür gebe es jedoch Voraussetzungen. Erstens müsse der Rücktritt vom Brexit, wie die Austrittsabsicht, dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt werden. Zweitens müssten die innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Das bedeute, wenn in Großbritannien die Zustimmung des Parlaments eine Vorbedingung für den Austrittsantrag sei, müsse dies logischerweise auch für die Rücknahme dieser Mitteilung gelten.

Für den Rest der EU ist diese Rechtsmeinung ein Rückschlag. Der Generalanwalt weist nämlich die von der EU-Kommission und vom EU-Rat vertretene Auffassung zurück, dass der EU-Vertrag nur eine vom Europäischen Rat einstimmig beschlossene Rücknahme zulasse. Es wäre laut dem Generalanwalt mit Artikel 50 unvereinbar, die Rücknahmemöglichkeit von einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates abhängig zu machen.

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~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA110 2018-12-06/09:53


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