Kickl: Frontex-Aufstockungsplan „sprengt Dimension des Machbaren“

Brüssel (APA) - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Fronte...

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Brüssel (APA) - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann nicht mehr für machbar. „Wir haben gesehen in den Gesprächen bisher, dass die Vorgabe der EU-Kommission mit fixen Zahlen bis 2020 eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt“, sagte Kickl am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Brüssel.

„Deswegen sind wir jetzt dabei, entsprechende Kompromisse auszuloten, und wir werden versuchen, bis zum 31. 12. auch noch zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte Kickl. Es sei aber wichtig, die EU-Mitgliedsstaaten nicht zu überfordern, alles brauche einen ziemlichen Vorlauf. Frontex brauche Schlagkraft und personelle Stärke. Die Intensivierung des Außengrenzschutzes dürfe aber nicht dazu führen, dass Kapazitäten in anderen Bereichen verloren gingen. „Das ist eine Loch-Auf-Loch-Zu-Politik. Das ist nicht vernünftig“, so der Innenminister.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hält den Frontex-Aufstockungsplan auf 10.000 Mann bis 2020 nach wie vor für realistisch, dazu brauche es aber verantwortungsvolle EU-Mitgliedstaaten. Wenn die EU einen wirklichen Grenzschutz wolle, brauche sie Leute, Ausrüstung und Geld. „Dies sind die Bestandteile unseres Erfolgs.“ Ein fixe Truppe von „10.000 Leuten ist, was wir brauchen“. Auch das Zieldatum 2020 sei noch möglich. „Es hängt von unserem politischen Willen und der Entschlossenheit ab.“

Kickl betonte, beim letzten EU-Innenministerrat unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft würden essenzielle Beschlüsse für die Sicherheit erfolgen: So werde es eine Einigung über die Erweiterung von Frontex auf Einsätze in Drittstaaten und auf Rückführungen geben. Er rechne auch mit einer Einigung im Kampf gegen terroristische Online-Inhalte und auf ein Anti-Schlepper-Paket, das die Schlepper weiter zurückdrängen werde. „Ich denke, dass das Sterben im Mittelmeer ein Ende haben muss.“ Außerdem werde der Rat eine Erklärung zum Schutz jüdischer Gemeinden in Europa verabschieden. Dies sei ein „massiver Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger“.

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