Verfassungsrichter bestätigten Grenzabkommen im Nordkaukasus

St. Petersburg (APA/dpa) - Ein umstrittenes Grenzabkommen zwischen den russischen Teilrepubliken Inguschetien und Tschetschenien im Nordkauk...

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St. Petersburg (APA/dpa) - Ein umstrittenes Grenzabkommen zwischen den russischen Teilrepubliken Inguschetien und Tschetschenien im Nordkaukasus verstößt nicht gegen die Verfassung Russlands. Das entschied das oberste Verfassungsgericht des Landes. Es hob damit eine Entscheidung eines Gerichts in Inguschetien auf, das die Vereinbarung für ungültig erklärt.

Gegen das Abkommen, das einen Tausch unbewohnter Flächen entlang der Grenze vorsieht, gab es wochenlang heftige Proteste in Inguschetien. Das Gericht in Inguschetien hatte ein Referendum darüber gefordert. Eine Volksabstimmung sei nicht notwendig, befanden die Verfassungsrichter in St. Petersburg. Die russische Verfassung lege nicht fest, wann ein Referendum bei Territorialfragen notwendig sei.

Der Landtausch war Ende September von den beiden Leitern der Teilrepubliken besiegelt und wenig später von den Parlamenten bestätigt worden. Experten bezweifeln, dass ein gleichwertiger Gebietstausch vereinbart wurde. Tschetschenien könnte profitieren. Der Kreml hatte erklärt, sich nicht einmischen zu wollen.

Der Konflikt um die Verwaltungsgrenze besteht bereits seit 1990. Inguschetien und Tschetschenien hatten bis 1992 eine gemeinsame Republik gebildet und waren danach administrativ getrennt worden.

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