Landes-Sicherheitsgesetz - ÖVP Burgenland erwartet mehr Bürokratie

Eisenstadt (APA) - Das neue Landes-Sicherheitsgesetz führe inhaltlich zu mehr Bürokratie: „Vor allem die Frage der Hundehaltung ist unbefrie...

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Eisenstadt (APA) - Das neue Landes-Sicherheitsgesetz führe inhaltlich zu mehr Bürokratie: „Vor allem die Frage der Hundehaltung ist unbefriedigend gelöst“, kommentierte Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Donnerstag den rot-blauen Gesetzesentwurf. Dieser werde 21 Monate nach Ankündigung präsentiert: „Speed kills kann man der Landesregierung nicht vorwerfen“, übte Steiner Kritik am Arbeitstempo.

„Einziger positiver Aspekt“ sei die Tatsache, dass endlich eine gesetzliche Grundlage für das Bettel- und Alkoholverbot geschaffen werde, stellte Steiner fest. Hier sei die Volkspartei „Schrittmacher“ gewesen.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA331 2018-12-06/14:24


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