EU-Botschafter beschlossen Handelsdossiers

Wien/Brüssel (APA) - Die EU-Botschafter haben Handelsdossiers beschlossen, die den Standort Europa stärken sollen. Zum einen betrifft das la...

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Wien/Brüssel (APA) - Die EU-Botschafter haben Handelsdossiers beschlossen, die den Standort Europa stärken sollen. Zum einen betrifft das laut Wirtschaftsministerium das sogenannte FDI-Screening - bei größeren ausländischen Direktinvestitionen durch Investoren aus Nicht-EU-Ländern wird die gesetzliche Kontrolle verschärft. Zum anderen werden Schutzklauseln bei internationalen Freihandelsabkommen besser verankert.

Verstärkt unter Beobachtung stehen sollen bei ausländischen Direktinvestitionen (foreign direct investments, FDI) Übernahmen von Unternehmen, bei denen es Bedenken im Hinblick auf Sicherheit und öffentliche Ordnung gibt - also etwa Firmen aus den Bereichen Strom- oder Schieneninfrastruktur, Hafen- oder Flughafenanlagen, Wasserversorger und Konzerne, bei denen es um Technologie- und Know-how-Transfer geht. Aufhorchen ließ etwa die mehrheitliche Übernahme des deutschen Roboterkonzerns Kuka durch chinesische Investoren vor zwei Jahren - für die Augsburger Firma kommt der EU-Vorstoß zu spät.

Österreich sei beim FDI-Screening im EU-Vergleich bereits relativ weit fortgeschritten, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Derzeit hätten erst weniger als die Hälfte der 28 EU-Mitgliedsländer Gesetze, die ausländische Direktinvestitionen in sensiblen Branchen kontrollierten. „Wir sind eines der ersten Länder, die das haben“, sagte Ministeriumssprecher Felix Lamezan-Salins am Donnerstag zur APA. Wenn es um den Bereich kritischer Infrastrukturen geht, ist die Meldepflicht von Beteiligungen an sicherheitsrelevanten Unternehmen hierzulande ab einem Schwellenwert von 25 Prozent gesetzlich geregelt.

In Österreich ändert sich durch die jüngste EU-Einigung wenig. „Österreich wird nicht großartig anpassen müssen“, so der Sprecher. Allerdings soll das nationale Außenwirtschaftsgesetz 2019 laut Wirtschaftsministerium novelliert werden. So werde Liste der vom Screening erfassten kritischen Infrastrukturen „sobald wie möglich um Telekommunikationsunternehmen erweitert“, um beispielsweise digitales Know-how besser als bisher zu schützen, sagte Lamezan-Salins zur APA. „Offenbar kaufen jetzt mehr Unternehmen gezielt Kommunikationsunternehmen in Europa.“

Im Telekommunikationsbereich als sensibel bzw. sicherheitsrelevant eingestuft werden in Österreich Unternehmen wie die Flugsicherungsbehörde Austro Control (ACG) oder der Frequentis-Konzern, der unter anderem in der Flugsicherung tätig ist und international spezialisierte IT-Systeme anbietet. „Das sind alles keine Übernahmekandidaten, nur Beispiele für sensible Infrastruktur“, betonte der Sprecher.

Durch die EU-Trilogergebnisse zum FDI-Screening und die Annahme durch die EU-Botschafter gebe es nun auch einen Leitfaden für nationale Parlamente, also einen Rahmen für nationale Gesetze. „Das ist eingeführt und wird nun sukzessive umgesetzt“, erklärte Lamezan-Salins.

Neben dem FDI-Screening erhielten auch die EU-Verhandlungsergebnisse zur wirksameren Umsetzung von Schutzklauseln in internationalen Freihandelsabkommen (der EU mit anderen Wirtschaftsräumen) grünes Licht von den europäischen Botschaftern.

„Wenn es im Zuge eines Handelsabkommens kurzfristig starke Marktaktivitäten gibt, die sich etwa massiv auf die Preise auswirken, dann darf man sogenannte Schutzklauseln machen“, sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe nun eine Generalklausel, die es der EU erlaube, Übergangsbestimmungen festzulegen - etwa Importquoten für einen klar definierten Zeitraum. Wenn also im Rahmen eines Handelsabkommens ein bestimmtes Produkt den europäischen Markt flutet - etwa aufgrund von attraktiven Zollbestimmungen - und damit ein Preisdumping auslöst, darf die EU künftig automatisch temporäre Schutzmechanismen für die betroffene Produktgruppe aus einem spezifischen Land erlassen.

„Bis dato war dazu ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren notwendig“, so Lamezan-Salins. Das war langwierig und aufwändig, da man auf EU-Ebene die Zustimmung von Rat, Parlament und Kommission brauchte. „Jetzt ist das einfach per delegiertem Rechtsakt möglich, das heißt, es entscheidet die EU-Kommission.“ Europa könne daher schnell und zielgerichtet auf Wettbewerbsverzerrungen reagieren und dadurch möglichen Schaden von europäischen Firmen und Konsumenten abwenden.

„Die EU wird weiterhin ein offener Markt für ausländische Investoren bleiben - eine Unterwanderung unserer Standards oder gar ein Ausverkauf unserer sensiblen Wirtschaftsbereiche kann nicht im Interesse eines starken europäischen Wirtschaftsstandortes sein“, betonte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Donnerstag in einer Presseaussendung. Europa sei ein Handelskontinent, „aber wir müssen selbst entscheiden, mit wem und zu welchen Rahmenbedingungen wir Partnerschaften eingehen“.


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