Italien-Budget: Weitere Gespräche in Rom um Defizitsenkung

Rom (APA) - Die italienische Regierung feilt weiterhin an Änderungen des Haushaltsentwurfs, um ein EU-Strafverfahren abzuwenden. Bei einem T...

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Rom (APA) - Die italienische Regierung feilt weiterhin an Änderungen des Haushaltsentwurfs, um ein EU-Strafverfahren abzuwenden. Bei einem Treffen zwischen Premier Conte, Wirtschaftsminister Giovanni Tria und den Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio soll am Donnerstagnachmittag über eine Reduzierung der Defizitziele für 2019 diskutiert werden, berichteten Medien.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte sich am Donnerstag bereit, Italien „höchste Flexibilität“ zu gewähren. Die Regierung müsse sich jedoch zu „zusätzlichen Anstrengungen“ entschließen, um den Haushaltsplan an die EU-Regeln anzupassen. „Wir arbeiten intensiv. Es wird weitere Gespräche geben“, betonte Moscovici. Wichtig sei, dass sich Italien um den Abbau seiner Verschuldung bemühe, die zurzeit 131 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betrage und „sehr gefährlich“ sei.

Die Regierung Conte dementierte am Donnerstag erneut Medienberichte, wonach sich Rom mit der EU-Kommission auf eine Verschiebung bei der Umsetzung der 2019 geplanten Reformen geeinigt habe. Innenminister Salvini bestätigte, dass sowohl die Pensionsreform, als auch die Mindestsicherung innerhalb des ersten Quartals 2019 in Kraft treten werde. Vizepremier Di Maio zeigte sich überzeugt, dass Italien ein EU-Defizitverfahren abwenden könne.

Indes wird in der Abgeordnetenkammer an den letzten Details des Haushaltsentwurfs gefeilt, der noch bis Ende dieser Woche verabschiedet werden soll. Erwartet wird, dass sich die Regierung Conte noch diese Woche einer Vertrauensabstimmung unterzieht, um den Haushaltsplan unverändert durchzubringen. Dieser muss noch vor Weihnachten vom Senat verabschiedet werden.

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