Kompetenzbereinigung 2 - Tritt mit 15a-Vereinbarung in Kraft

Wien (APA) - Wie die Parlamentskorrespondenz nach dem Ausschuss berichtete, tritt die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe erst in Kraft...

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Wien (APA) - Wie die Parlamentskorrespondenz nach dem Ausschuss berichtete, tritt die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe erst in Kraft, wenn auch die 15a-Vereinbarung Rechtskraft erlangt. Die sonstigen Kompetenz-Entflechtungen sollen Anfang 2020 in Kraft treten. Einmal mehr gescheitert ist der Versuch, das Grundrecht auf Datenschutz neu zu formulieren.

Im Gegenzug zur Verländerung der Kinderhilfe sieht die Verfassungsnovelle vor, dass der Bund die alleinige Zuständigkeit für den Datenschutz erhält. Außerdem werden gegenseitige Zustimmungsrechte von Bund und Ländern gestrichen: letztere dürfen ihre Landesamtsdirektoren künftig im Alleingang bestellen, Städten über 20.000 Einwohnern das Stadtrecht verleihen und die Bezirksgrenzen neu ziehen. Dafür haben die Länder kein Vetorecht mehr gegen die Änderung der Gerichtssprengel - der Bund kann Bezirksgerichte also im Alleingang fusionieren.

Wieder aus dem Paket gestrichen wurde dagegen die Neuformulierung des Grundrechts auf Datenschutz. Damit steht auch der dritte diesbezügliche Anlauf vor dem Scheitern. Zuletzt ist das Vorhaben im April erfolglos geblieben, weil die SPÖ auf die Einführung einer Verbandsklage im Datenschutzbereich beharrte. ÖVP und FPÖ lehnten das ab.

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