APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 6. Dezember

Frontex-Aufstockung verzögert sich - 10.000 Grenzschützer erst 2027 geplant...

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Frontex-Aufstockung verzögert sich - 10.000 Grenzschützer erst 2027 geplant

Brüssel - Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter soll erst 2027 vollzogen sein. Dies sieht ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vor, wie am Donnerstag aus mehreren Delegationen am Rande des EU-Innenministerrates in Brüssel verlautete. Dies wäre ein Rückschlag für die Pläne von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Grenzschützer auf 2020 vorzuziehen. Der Außengrenzschutz war von Beginn an ein Kernanliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die mit dem Jahreswechsel zu Ende geht. Beschlossen wurde von den Innenministern aber eine Ausweitung der Befugnisse von Frontex: Künftig kann sie auch gemeinsame Einsätze mit Staaten außerhalb Europas durchführen und bekommt eine stärkere Rolle bei Rückführungen illegaler Einwanderer.

May konnte Brexit-Rebellen bisher nicht auf Linie bringen

London - Trotz eindringlicher Warnungen vor einem chaotischen EU-Austritt kommt die britische Premierministerin Theresa May bei ihren Bemühungen um Zustimmung ihrer Kritiker in den eigenen Reihen zum vorliegenden Brexit-Vertrag kaum voran. Ein Treffen der Fraktionsführung der Konservativen Partei mit Kritikern habe diese nicht überzeugen können, sagten Teilnehmer der Sitzung. Es sei „zu wenig zu spät“ angeboten worden. May wiederholte in der BBC ihr Mantra, einen geregelten Brexit könne es nur mit dem von ihr ausgehandelten Vertrag geben. Zugleich erwägt sie, die Abgeordneten über den besonders umstrittenen Passus des EU-Austrittsvertrags zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland getrennt abstimmen zu lassen.

EU einigt sich auf Europäische Arbeitsagentur

Brüssel - Der EU-Beschäftigungsrat hat sich am Donnerstag auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsagentur geeinigt. Das Ziel dieser Behörde sei es, die EU-Staaten bei der Umsetzung von EU-Recht im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität und der Koordination von Sozialmaßnahmen zu unterstützen, gab der Rat bekannt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) als Ratsvorsitzende zeigte sich zufrieden.

Neue EU-Verordnung soll kommen: Internet-Provider müssen Terror-Inhalte binnen einer Stunde löschen

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Brüssel - Die EU-Innenminister haben sich auf eine neue Verordnung gegen Online-Terror-Inhalte geeinigt. Alle Serviceprovider - auch außerhalb der EU - müssen solche terroristischen Inhalte binnen einer Stunde nach Anordnung der Behörden vom Netz nehmen oder unzugänglich machen. Tun sie das nicht, drohen ihnen Strafen von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Auf Basis der Vereinbarung können die EU-Staaten nunmehr Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. Die Abgeordneten müssen die Verordnung mitbeschließen.

EU-Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet

Brüssel - Auf Initiative Österreichs haben die EU-Innenminister am Donnerstag einstimmig eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus angenommen. Sie enthält die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für einen besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen. Für die EU-Kommission begrüßten Vizepräsident Frans Timmermans und Justizkommissarin Vera Jourova diese Erklärung: „In Zeiten zunehmenden antisemitischen Hasses geht von der einstimmigen Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Antisemitismus ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft aus.“ Die Israelitische Kultusgemeinde begrüßte die Erklärung, forderte aber zugleich „Taten“ zu deren Umsetzung. Der Jüdische Weltkongress äußerte sich ebenfalls positiv. WJC-Präsident Ronald S. Lauder hofft, dass nun auch ein EU-Koordinator für den Kampf gegen Antisemitismus ernannt wird.

Köstinger: Größter Erfolg des Ratsvorsitzes im Bereich Umwelt war CO2-Reduktionsziel bei Pkw

Wien - Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht es als ihren größten Erfolg bei der österreichischen Ratspräsidentschaft, dass Autohersteller den Ausstoß von CO2 deutlich reduzieren müssen. Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten Mitte Oktober darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich um 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020.

EU-Erweiterung am Balkan - Hahn: Kein „Import“ offener Konflikte

Wien - Die Europäische Union wolle sich durch Beitritte von Westbalkan-Staaten keine „offenen Konflikte importieren“. Das machte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Donnerstag in Wien deutlich. „Jedes Land hat die bilateralen (...) Konflikte mit seinen Nachbarn zu lösen.“ Die EU habe auf die Länder „den stärksten Einfluss während der Verhandlungen“; aber „fast keinen Einfluss, wenn jemand einmal Mitglied geworden ist“, betonte Hahn. Zuletzt sind vor allem zwischen Serbien und dem Kosovo die Spannungen deutlich gestiegen.


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