Verfassungsausschuss segnet Politiker- und Beamtengehälter ab

Wien (APA) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag den Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst gebilligt. Mitbesc...

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Wien (APA) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag den Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst gebilligt. Mitbeschlossen wurde auch eine Novelle zum Beamtendienstrecht. Außerdem wurde die vereinbarte Nulllohnrunde für hohe Politikergehälter abgesegnet. Der Beschluss im Nationalratsplenum ist für kommende Woche vorgesehen.

Von dieser Nulllohnrunde betroffen sind der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, die Staatssekretäre, die Nationalratspräsidenten, die Klubobleute, der Rechnungshofpräsident und die drei Volksanwälte. Für einfache Abgeordnete und Bundesräte wird es hingegen wie vorgesehen ein an der Inflationsrate angelehntes Plus von zwei Prozent geben.

Enthalten in dem entsprechenden Fünf-Parteien-Antrag ist auch eine Adaptierung der Spesenregelung für Abgeordnete und Bundesräte. Demnach werden Reisespesen in Zusammenhang mit Sitzungen von Untersuchungsausschüssen sowie Anreise- und Nächtigungskosten zu besonderen parlamentarischen Terminen wie Gedenkveranstaltungen und internationale Konferenzen künftig nicht mehr unter das geltende Spesenlimit fallen, sondern gesondert vergütet. Damit wollen die Abgeordneten nicht zuletzt dem Umstand Rechnung tragen, dass U-Ausschuss-Mitglieder oft mehrmals in der Woche nach Wien reisen müssen.

Die Beamtengehälter des Bundes werden nach einer Einigung mit der Gewerkschaft ab 1. Jänner zwischen 2,51 und 3,45 Prozent steigen, durchschnittlich um 2,76 Prozent. Enthalten ist dieser Punkt in einer Novelle des Dienstrechts. Diese sieht auch eine Flexibilisierung von Telearbeit, die Ausdehnung der Wiedereingliederungsteilzeit auf Beamte, die Beschleunigung von Aufnahmeverfahren im Exekutivdienst und den Ausbau von „Fachkarrieren“ vor.

Für Aufregung sorgte im Ausschuss eine ebenfalls enthaltene Adaptierung des Ausschreibungsgesetzes. Die Opposition befürchtete, dass damit politische Beamte ohne Ausschreibung in der Verwaltung installiert werden könnten. Der für die Beamten zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte zu, diese Frage noch einmal zu prüfen, auch wenn für ihn die Sachlage klar sei. Gruppenleiter oder Sektionschefs seien selbstverständlich weiterhin auszuschreiben.

Für kommendes Jahr stellte Strache eine große Dienstrechtsreform in Aussicht. Er will zuvor aber noch abwarten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Neuregelung des Vorrückungsstichtags beurteilt. Der Generalanwalt hatte auch die reparierten Bestimmungen für altersdiskriminierend gehalten.


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