Pro-kurdischer Politiker tritt nach Urteilsbestätigung Haft an

Ankara (APA/dpa) - Nach einem rechtskräftigen Urteil wegen Terrorpropaganda in der Türkei hat der ehemalige pro-kurdische Abgeordnete Sirri ...

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Ankara (APA/dpa) - Nach einem rechtskräftigen Urteil wegen Terrorpropaganda in der Türkei hat der ehemalige pro-kurdische Abgeordnete Sirri Süreyya Önder seine Haft angetreten. Önder fand sich dazu am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft in der Provinz Kocaeli ein und wurde anschließend ins Gefängnis überstellt.

Ein Berufungsgericht hatte am Dienstag mehrjährige Haftstrafen gegen Önder und den ehemaligen Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, bestätigt. Önder wurde zu dreieinhalb Jahren Haft, Demirtas zu vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Hintergrund sind Reden, die die beiden Politiker gehalten hatten. Auch Demirtas sitzt nun formell nicht mehr in Untersuchungshaft, sondern muss seine Haftstrafe absitzen.

Im November 2016 war Demirtas in einem anderen Verfahren wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte die Inhaftierung vor zwei Wochen als unrechtmäßig verurteilt und die Freilassung des Politikers angeordnet. Die Türkei setzte das Urteil jedoch nicht um. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils vom Dienstag kann Demirtas aber nun ohnehin nicht mehr aus dem Gefängnis entlassen werden.

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