Kurz-Besuch: Lob und Kritik in Ruanda

Europa hat es nach Ansicht des ruandischen Präsidenten Paul Kagame verabsäumt, rechtzeitig mit Afrika über das Thema Migration zu sprechen.

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Arbeitsbesuch in Ruanda und Gedenken an Hunderttausende Opfer des Bürgerkriegs: Bundeskanzler Sebastian Kurz im Genozid-Memorial in Kigali.
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Von Serdar Sahin

Kigali –Vor fast 25 Jahren gipfelten die ethnischen Unruhen in Ruanda in einem Genozid. Radikale Hutu töteten innerhalb weniger Monate bis zu einer Million Tutsi und moderate Hutu. Seit dem Ende des Bürgerkrieges hat sich das Land gewandelt. Es gehört nicht mehr zu den ärmsten Ländern Afrikas – die Wirtschaft legte im Vorjahr um sieben Prozent zu. Und Kigali rühmt sich zu Recht als sauberste Hauptstadt Afrikas.

Ruanda strebt aber nach mehr. So wird Staatspräsident Paul Kagame zum Afrika-Forum am 18. Dezember nach Wien kommen. Dort wird es um eine stärkere wirtschaftliche Kooperation mit Afrika gehen. Neben vielen Staats- und Regierungschefs sollen daran 1000 Unternehmen teilnehmen.

Seine dreitägige Ostafrikareise führte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern nach Ruanda, um das Wiener Forum vorzubereiten. Nachdem er in der Gedenkstätte in Kigali der Opfer des Genozids gedachte hatte, ging es weiter in den Präsidentenpalast. Es sei ein kurzer Besuch gewesen, man habe aber „produktive Gespräche“ geführt, befand Kagame, der Ruanda seit 2000 autoritär regiert.

Investitionen zwischen Europa und Afrika könnten Jobs für junge Leute schaffen, meinte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz. Kagame übte aber auch scharfe Kritik an Europa im Umgang mit der Migrationsthematik. Europa hätte viel früher darüber sprechen müssen, aber „es ist nie zu spät“. Für Kagame wirkt die europäische Migrationspolitik wie eine Art „Brandbekämpfung“ – manchmal werde, anstatt den Brand zu löschen, ein neues Feuer gelegt, meinte der Präsident.

Gleichzeitig merkte er an, dass nicht Europa allein die Schuld für Fluchtursachen trage. Auch afrikanische Länder hätten dazu beitragen. Doch Europa habe in der Vergangenheit für eine lange Zeit andere eingeladen, zu kommen. So sei der Eindruck entstanden, „was für ein Problem auch immer du hast, ganz egal welches es auch ist, komm zu uns ins Paradies“ – also nach Europa, sagte Kagame. Würde Europa nur „einen Bruchteil“ dessen, was es für die Versorgung von Geflüchteten ausgibt, in Afrika investieren, könnte viel erreicht werden.

Kanzler Kurz lobte das starke Wirtschaftswachstum in Ruanda. „Viele Reformen gehen in die richtige Richtung.“ Ein starker privater Sektor sei die Basis für Wohlstand. Deshalb werde die Österreichische Entwicklungsbank ihr Budget für Afrika um über 50 Prozent auf 55 Millionen Euro ausweiten, gab Kurz bekannt. Damit werden privatwirtschaftliche Projekte realisiert. Zudem soll für kleine und mittlere Unternehmen ein Investitionsgarantiefonds geschaffen werden, der mit zehn Millionen Euro dotiert werden soll. Der Fonds soll eine Art Ausfallhaftung für kleinere Kredite sein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit Ruandas Präsident Paul Kagame.
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