UNO-Flüchtlingspakt 2 - Strache: Stimmen zu

Wien (APA) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist Missverständnissen entgegengetreten, wonach die Regierung ihre Haltung zum UNO-Flüchtli...

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Wien (APA) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist Missverständnissen entgegengetreten, wonach die Regierung ihre Haltung zum UNO-Flüchtlingspakt geändert habe. „Natürlich stimmen wir der Resolution zu“, sagte ein Sprecher am Freitag gegenüber der APA.

Strache selbst betonte in einer Aussendung zum Flüchtlingspakt: „Aber natürlich unterzeichnen wir diesen nicht, weil es schlicht und ergreifend nichts zu unterzeichnen gibt.“ Der Flüchtlingspakt sei ausdrücklich kein Abkommen wie der UNO-Migrationspakt, sondern „lediglich Teil eines Berichts des UNHCR-Hochkommissars zum Flüchtlingswesen“, der in einer sogenannten ‚Omnibus-Resolution‘ weltweit zur Kenntnis genommen werde.

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