Belgischer Ministerpräsident stellt sich auf Minderheitsregierung ein

Brüssel (APA/Reuters) - Der belgische Ministerpräsident Charles Michel will nach dem Austritt der Nationalisten aus der Vier-Parteien-Koalit...

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Brüssel (APA/Reuters) - Der belgische Ministerpräsident Charles Michel will nach dem Austritt der Nationalisten aus der Vier-Parteien-Koalition seine Arbeit an Spitze einer Minderheitsregierung fortsetzen. Er habe den Rückzug der flämischen N-VA im Streit über die geplante Zustimmung der Regierung zum UNO-Migrationspakt am Samstag „zur Kenntnis“ genommen, sagte Michel. Er kündigte zugleich eine Kabinettsumbildung an.

Die rechte N-VA ist die größte Partei im Parlament. Sie hatte den Austritt aus der Koalition wie angedroht umgesetzt, weil Michel daran festhält, am Montag den rechtlich nicht bindenden Migrationspakt bei einem UNO-Treffen in Marrakesch annehmen zu wollen.

Kritiker sehen in dem Vorgehen der N-VA ein Wahlkampfmanöver. Im Mai stehen in Belgien Parlamentswahlen auf dem Programm. Beobachter gehen nicht davon aus, dass sich an diesem Termin etwas ändert.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA011 2018-12-09/03:13

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