Van der Bellen im Libanon: Viele Flüchtlinge, aber keine Regierung

Beirut/Genf (APA) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen besucht von Montag bis Donnerstag den Libanon, wo er unter anderem den Staatspr...

  • Artikel
  • Diskussion

Beirut/Genf (APA) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen besucht von Montag bis Donnerstag den Libanon, wo er unter anderem den Staatspräsidenten Michel Aoun treffen und die österreichischen Bundesheer-Soldaten der UNO-Friedensmission UNIFIL besuchen wird. Der Zedern-Staat hat in den vergangenen Jahren pro Einwohner am meisten Flüchtlinge aufgenommen. Zudem mangelt es an politischer Stabilität.

Über ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl im Mai gibt es noch keine funktionstüchtige Regierung. Der designierte Premier Saad Hariri führt ein Übergangskabinett. Die Wahl - es war die erste seit Juni 2009 - fand im Schatten des Syrien-Konflikts statt, dessen Schockwellen bis nach Beirut reichen. Die Bevölkerung ist zerrissen zwischen Unterstützern und Gegnern des syrischen Machthabers Bashar al-Assad.

Derart wird die Politik im Libanon immer wieder paralysiert durch die Rivalität zwischen der Syrien- und Iran-freundlichen Hisbollah-Bewegung und dem von Saudi-Arabien und den USA unterstützten Lager von Hariri. Dieser war aber auch ein Protagonist des vermeintlichen politischen Umbruchs im November 2017. Da verkündete Hariri während eines Besuchs in Riad offenbar auf Druck von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman überraschend seinen Rücktritt.

Saudi-Arabien war schon lange verärgert über den Einfluss des Iran und der Hisbollah auf die Regierung in Beirut. Nach einer Intervention von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron konnte Hariri aber nach Beirut zurückkehren, wo er seinen Rücktritt zurückzog. Doch ist auch die aktuelle Krise, manifest durch das bisherige Scheitern einer Regierungsbildung, nicht zuletzt oder zumindest indirekt auf den Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zurückzuführen.

TT-ePaper gratis lesen und ein E-Bike gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen. Der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Die von Teheran unterstützte schiitische Hisbollah drängt laut Medienberichten darauf, dass ein Minister aus den Reihen von einer Gruppe ihr nahstehender sunnitischer Abgeordneter kommen muss. Der Hisbollah stehen an sich drei Minister zu. Hariri will der Forderung aber nicht Folge leisten, um das Gleichgewicht nicht zu stark in Richtung der Hisbollah zu verlagern. Da diese aber auf stur schaltete, ist die Bildung einer Regierung seit Wochen blockiert.

Das politische System ist höchst komplex. Gemäß dem „Nationalen Pakt“ von 1943 - als der Libanon von Frankreich unabhängig wurde - muss der Ministerpräsident ein sunnitischer Muslim, der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim und der Präsident ein maronitischer Christ sein. Die 128 Abgeordneten im Parlament bestimmen den Regierungschef und entscheiden über zentrale finanzielle, politische und soziale Fragen. Die Sitze werden nach einem in der arabischen Welt einmaligen System zwischen Christen und Muslimen aufgeteilt.

Das zuvor fast neun Jahre lang nicht gewählt wurde, hat seinen Grund auch im Syrien-Krieg. Das Parlament verlängerte sein Mandat drei Mal, weil Neuwahlen zu riskant erschienen. Auch im Libanon gab es wiederholt Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern Assads. Auch sonst ist die Lage im Libanon mitunter prekär. In Folge des Syrien-Konflikts und der fortgesetzten politischen Krisen brach die Wirtschaft stark ein, die Staatsschulden stiegen auf 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Betrug das Wachstum vor dem Syrien-Konflikt noch neun Prozent, lag es in den vergangenen drei Jahren laut der Nachrichtenagentur AFP nur noch bei 1,1 Prozent. Ständige Strom- und Wasserausfälle machen zudem der Bevölkerung das Leben schwer. 2015 führte eine Abfallkrise zu heftigen Protesten. Zudem hat das Sechs-Millionen-Einwohner-Land über eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Rund 50 Prozent davon würden in absoluter Armut leben, erklärte Rita Rhayem, Direktorin der Caritas Libanon, jüngst bei einem Pressegespräch in Wien. Die Ressourcen des Landes seien erschöpft. Zugleich gehe die internationale Hilfe drastisch zurück. Viele UN-Hilfsprogramme seien nicht einmal zu 50 Prozent finanziert. „Nur weil die Krise nicht mehr in den Medien ist, ist sie ja trotzdem noch da“, appellierte Rhayem an die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft.

Zudem warnte sie vor einer „verlorenen Generation“. Die Hälfte der rund 5,6 Millionen syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten sind Kinder. 700.000 davon hätten trotz großer Anstrengungen von Ländern wie dem Libanon keinen Zugang zu Schulbildung. Dies sei aber dringend notwendig. „Wer, wenn nicht sie, können später einmal Syrien wieder aufbauen?“, fragte die libanesische Caritas-Chefin.

~ WEB www.unicef.org

http://www.unhcr.org ~ APA018 2018-12-09/05:00


Kommentieren