Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1 - Volksbegehren

Wien (APA) - Eine erste Behandlung von gleich drei Volksbegehren, die Sozialversicherungsreform, das Pädagogik-Paket, die Beamtendienstrecht...

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Wien (APA) - Eine erste Behandlung von gleich drei Volksbegehren, die Sozialversicherungsreform, das Pädagogik-Paket, die Beamtendienstrechtsnovelle und Novellen für Ärzte und Krankenanstalten stehen auf der Tagesordnung für die bevorstehenden drei Plenartage.

Im Folgenden die Plenarwoche im Detail:

DIENSTAG 11.12. - Beginn 11 Uhr:

1. AKTUELLE STUNDE:

Das Thema gibt „Jetzt“ (vormals Liste Pilz) vor. Es lautet: „Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte“.

2. VOLKSBEGEHREN

Drei im Oktober abgeschlossene Volksbegehren werden einer „Ersten Lesung“ unterzogen und danach dem jeweils zuständigen Ausschuss zugewiesen.

- Das „Frauenvolksbegehren“ wurde von 481.959 bzw. 7,56 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben. Es verlangt „ein gutes Leben für alle“: Die Hälfte aller Positionen in Politik und Wirtschaft soll von Frauen besetzt, Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt und Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armut geholt werden, so die Forderungen. Es wird im Gleichbehandlungsausschuss weiter behandelt.

- Das Volksbegehren „Don‘t smoke“ war das erfolgreichste der drei, mit 881.692 Unterschriften (13,82 Prozent der Stimmberechtigten). Die von Ärztekammer und Krebshilfe gestartete Initiative verlangt das Festhalten an dem unter der Ägide von FPÖ und ÖVP wieder aufgehobenen kompletten Rauchverbot in der Gastronomie. Zuständig ist hier der Gesundheitsausschuss.

- Auf 320.264 Unterstützer (5,02 Prozent) kam das von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) initiierte Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“, das auch die Beseitigung parteipolitischer Einflussnahme auf die ORF-Organe verlangt. Es wird nun im Verfassungsausschuss behandelt.

3. EXTREMISTENSYMBOLE

Durch eine Novelle des Symbole-Gesetzes werden die Zeichen weiterer extremistischer Organisationen vor allem aus islamischen Ländern verboten, deren Ziele im Widerspruch zu den Grundwerten der Republik Österreich und der gesellschaftlichen Pluralität stehen. Betroffen sind die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die Hamas, der militärische Teil der Hisbollah, aber auch die kroatisch-faschistische Ustascha.

Normiert wird, dass nicht nur Abzeichen und Embleme zu den Symbolen gehören, sondern auch Gesten. Damit wird das Zeigen des „Wolfsgrußes“ unter Strafe gestellt. Um welche Embleme, Zeichen und Darstellungen es konkret geht, muss in einer Verordnung näher ausgeführt werden.


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