Nationalrat: Die Plenarwoche 2 - Waffengesetz

Wien (APA) - 4. WAFFEN...

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Wien (APA) - 4. WAFFEN

In Umsetzung einer EU-Richtlinie wird das Waffengesetz novelliert. Justizwachebeamten und Militärpolizisten wird (wie „normalen“ Polizisten) ermöglicht, Pistole oder Revolver in der Freizeit zu führen. Ab 1. Jänner 2019 darf bei der Jagd ein Schalldämpfer verwendet und eine Faustfeuerwaffe mitgeführt werden. Magazine mit großer Kapazität werden verboten.

Mit der Novelle kommt auch ein Verbot für Asylwerber, Hieb- und Stichwaffen wie Messer bei sich zu führen. Mitbeschlossen wird zudem eine Verschärfung der Verlässlichkeitsprüfung gemäß Polizeilichem Staatsschutzgesetz. Anlass war der Fall des bekannten Neonazis, der unter anderem im BVT-Untersuchungsausschuss als Security zum Einsatz gekommen war.

5. RUSSLAND

In einem Abkommen mit Russland wird die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen bzw. technischen Katastrophen vereinbart.

6. GRENZKONTROLLEN

Künftig können am Flughafen Schwechat auch speziell ausgebildete Verwaltungsbedienstete anstelle von Polizisten zu Ein- und Ausreisekontrollen herangezogen werden. Das Grenzkontrollgesetz wird entsprechend geändert.

7. ZIVILDIENST

Eine Zivildienstgesetz-Novelle soll den Heeresersatzdienst attraktiver zu machen. So gibt es Erleichterungen für Zivildiener, die sich nach der vollständigen Ableistung bei der Polizei oder bei der Justizwache bewerben wollen. Weiters lernen sie künftig Staatsbürgerschaftskunde, werden aber bei längerem Krankenstand leichter (vorübergehend) entlassen. Die Anerkennung einer Trägerorganisation kann entzogen werden, wenn sie drei Jahre lang keinen Zivildiener angefordert hat.

8. CYBERSICHERHEIT

Mit dem Netz- und Informationssytemsicherheitsgesetz (NISG) werden einheitliche Cybersicherheitsstandards für Unternehmen der kritischen Infrastruktur sowie für Einrichtungen des Bundes geschaffen. Österreich setzt damit eine EU-Richtlinie um.


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