Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - Abgabenprüfung

Wien (APA) - 9. ABGABENPRÜFUNG...

  • Artikel
  • Diskussion

Wien (APA) - 9. ABGABENPRÜFUNG

In einem ersten Schritt zur Sozialversicherungsreform (der Hauptteil wird am Donnerstag behandelt) beschließt der Nationalrat die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben, im Beamtenjargon als GPLA abgekürzt, in einer Behörde. Diese nennt sich „Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“, kurz PLAB.

Der Prüfdienst wird sowohl die Lohnsteuerprüfung, die Sozialversicherungsprüfung als auch die Kommunalsteuerprüfung umfassen. Die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) erhält das Recht, Sozialversicherungsprüfungen anzufordern, Gemeinden können eine Kommunalsteuerprüfung verlangen.

10. STAATSBETEILIGUNGEN

Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) wird in eine Aktiengesellschaft, die „Österreichische Beteiligungs AG“ (ÖBAG), umgewandelt. Damit wird auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) an die ÖBAG übertragen. Auch OMV, Telekom, Post und Casinos Austria zählen zu den großen Beteiligungsunternehmen.

Der Verbund bleibt im Eigentum des Finanzministeriums, die Beteiligung wird aber künftig von der ÖBAG verwaltet. Auch die vom Bund an der APK Pensionskasse AG gehaltenen Anteile gehen ins Eigentum der ÖBAG über.

11. TABAKDPF

Mit einer Novelle des Tabaksteuergesetzes darf künftig auch Tabak zum Erhitzen in Trafiken verkauft - und versteuert - werden. Aktuell wird dieser in Österreich nicht auf legalem Weg angeboten. Anders als bei Zigaretten oder Zigarren wird der Tabak dabei nicht verbrannt, sondern nur so heiß gemacht, dass ein inhalierbarer Dampf (Aerosol) entsteht. Derartige Produkte werden bereits in 22 EU-Ländern verkauft.

Auch das Tabakmonopolgesetz wird geändert, die Monopolverwaltung muss sich damit auch der Verfolgung von gesundheits-, sozial- und fiskalpolitischen Zielen widmen. Außerdem müssen Großhändler künftig dem Finanzministerium die monatlichen Umsätze mit Tabakerzeugnissen mit den Trafikanten melden.

Mitverhandelt werden bei diesem Punkt auch weitere Vorlagen aus dem Finanzausschuss: Mit dem IFI-Beitragsgesetz 2018 werden zusätzliche Kapitalanteile für internationale Finanzinstitutionen beschlossen, bei denen Österreich Mitglied ist. Eine Novelle im Katastrophenschutzgesetz bringt der steirische Gemeinde Gasen finanzielle Hilfe nach wiederkehrenden Hochwässern. Eine Novelle im Finanzausgleichsgesetz macht Geld gemäß der 15a-Vereinbarung zum Kinderbetreuungsausbau locker. Schließlich wird noch ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Großbritannien/Nordirland verabschiedet.


Kommentieren