Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - EU-Erklärung

Wien (APA) - MITTWOCH, 12.12. - Beginn 9 Uhr:...

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Wien (APA) - MITTWOCH, 12.12. - Beginn 9 Uhr:

1. FRAGESTUNDE

Zu Gast ist Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).

2. EU-ERKLÄRUNG

Am Tag nach der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament melden sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit einer EU-Erklärung zu Wort.

3. PÄDAGOGIK-PAKET

Das Pädagogik-Paket bringt an Volksschulen die Wiedereinführung von Ziffernnoten und des Sitzenbleibens ab der zweiten Klasse. An den Neuen Mittelschulen (NMS), die das „Neue“ aus dem Namen verlieren, wird es ab der sechsten Schulstufe (2. Klasse) zwei unterschiedliche Leistungsniveaus („Standard“ und „Standard-AHS“) geben, und zwar mit zwei einander überlappenden Notenskalen. Schulautonom erhalten die NMS die Möglichkeit, zur Leistungsdifferenzierung ab der sechsten Schulstufe in Deutsch, Mathe und Englisch dauerhafte Gruppen einzurichten.

4. SCHULSTARTPAKET

Zur Abfederung sozioökonomischer Nachteile wäre nach Meinung der SPÖ ein Schulstartpaket einzuführen, das neben einer Verdoppelung des Startgelds auf 200 Euro auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie enthalten soll.

5. INTEGRATIONS- und NEUTRALITÄTSPAKET

Die NEOS wünschen sich im Bildungsbereich ein Gesamtpaket, das unter anderem einen Chancenbonus für alle Schulen, kostenlose Ganztagsplätze für Schüler an Brennpunktschulen und die Einführung eines Ethik- und Religionen-Unterrichts umfasst.

6. KOSTENMONITORING

Für bedarfsorientierte Unterstützungsleistungen an Eltern von Schülern macht sich Abgeordnete Stephanie Cox (Jetzt, vormals Liste Pilz) stark, dafür soll es ein verpflichtendes Kostenmonitoring geben.

7. FERIENBETREUUNG

Ebenfalls von Cox stammt der Wunsch nach kostenloser Ferienbetreuung für Schüler. Lehramtsstudenten sollen das übernehmen.

8. DONAUUNI

Mit einer Änderung des Universitätsgesetzes soll die Donau-Universität Krems mehr Sichtbarkeit in der österreichischen Universitätslandschaft erhalten. Sie wird in die Auflistung der öffentlichen Universitäten aufgenommen. Abgesichert wird die weitere Entwicklung mit einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Niederösterreich.

9. AUSLANDSUNIS

Das Meldeverfahren für Studiengänge ausländischer Bildungseinrichtungen in Österreich wird mittels Novelle des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes neu geregelt. Der Verfassungsgerichtshof hatte die derzeit geltende Regelung aufgehoben.


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