Nationalrat: Die Plenarwoche 5 - Beamtengehälter

Wien (APA) - 10. STUDENTENHEIME...

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Wien (APA) - 10. STUDENTENHEIME

Eine Änderung des Studentenheimgesetzes soll mehr Rechtssicherheit, flexiblere Verträge sowie Erleichterungen bei den Kautionen bringen. Außerdem will man sicherstellen, dass das Gesetz auf jede Heimplatzvermietung angewendet wird. Derzeit ist es möglich, dass Heimbetreiber ihre „Heime“ außerhalb dieses Gesetzes betreiben und etwa dem Mietrechtsgesetz unterstellen bzw. ihre Verträge sogar außerhalb beider Regelwerke abwickeln.

11. ÖH-WAHLEN

Die nächsten Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) werden von 27. Mai bis 29. Mai 2019 stattfinden. Dies bedarf einer Gesetzesänderung, weil bisher Dienstag bis Donnerstag der letzten Woche im Mai für die Wahl gesetzlich festgelegt sind. Donnerstag, 30. Mai 2019, ist jedoch ein Feiertag, daher kommt es zur Vorziehung.

12. KETTENVERTRÄGE

Auf Initiative der NEOS sprechen sich die Fraktionen für ein modernes Arbeitsrecht für Uni-Forscher aus. Vor allem soll eine neue Kettenvertragsregelung geschaffen werden.

13. BETENBEZÜGE

Der Nationalrat billigt den Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst. Die Beamtengehälter des Bundes werden dadurch ab 1. Jänner zwischen 2,51 und 3,45 Prozent steigen, durchschnittlich um 2,76 Prozent. Enthalten ist dieser Punkt in einer Novelle des Dienstrechts. Diese sieht auch eine Flexibilisierung von Telearbeit, die Ausdehnung der Wiedereingliederungsteilzeit auf Beamte, die Beschleunigung von Aufnahmeverfahren im Exekutivdienst und den Ausbau von „Fachkarrieren“ vor.

14. POLITIKERGEHÄLTER

Der Nationalrat beschließt eine Nulllohnrunde für hohe Politikergehälter. Betroffen sind der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, die Staatssekretäre, die Nationalratspräsidenten, die Klubobleute, der Rechnungshofpräsident und die drei Volksanwälte. Für einfache Abgeordnete und Bundesräte wird es hingegen wie vorgesehen ein an der Inflationsrate angelehntes Plus von zwei Prozent geben. Zusätzlich wird die Spesenregelung für Abgeordnete und Bundesräte angepasst, wobei etwa die häufige Anreise zu U-Ausschüssen berücksichtigt wird.

Adaptiert wird zudem das Ausschreibungsgesetzes. Die Opposition befürchtet, dass damit politische Beamte ohne Ausschreibung in der Verwaltung installiert werden könnten. Laut Regierungsfraktionen geht es aber nur um Unterstützungspersonal für den im Bundeskanzleramt angedockten „Think Tank“.

15. EHRENAMT

ÖVP und FPÖ wollen mittels Entschließung ein öffentliches Anreizsystem für Freiwilligenarbeit im Sport bzw. eine Agenda „Freiwillig im Sport“ auf den Weg bringen.

16. SCHULSPORT

In einer weiteren türkis-blauen Entschließung wird die Regierung aufgefordert, die Bewegung an Schulen weiterhin zu forcieren.


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