Nationalrat: Die Plenarwoche 6 - Standortentwicklung

Wien (APA) - 17. STANDORTENTWICKLUNG...

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Wien (APA) - 17. STANDORTENTWICKLUNG

Mit dem neuen Standortentwicklungsgesetz sollen Verfahren für standortrelevante Großprojekte beschleunigt werden. Die Regierungsparteien erwarten vor allem wichtige Impulse für Investitionen, Standort und Beschäftigung und rechnen zudem auch mit schnelleren Entscheidungen über Vorhaben zur Umsetzung der Klima-und Energiestrategie.

Künftig muss spätestens nach 18 Monaten Klarheit über standortrelevante Großprojekte herrschen. Der ursprünglich nach dieser Frist geplante Genehmigungsautomatismus bei Umweltverträglichkeitsprüfungen kommt hingegen nicht. Als standortrelevant gelten Vorhaben von überregionaler Bedeutung mit einem maßgeblichen Investitionsvolumen, die außerordentlich positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung erwarten lassen. An die Zuerkennung der Standortrelevanz knüpfen sich sodann verfahrensbeschleunigende Maßnahmen in anderen Materiengesetzen.

18. DIGITALE TSWEGE

Eine Novelle des E-Government-Gesetzes und weiterer Gesetze soll elektronische Behördenwege einfacher machen. Die Anwendungsmöglichkeiten der Bürgerkarte werden auf An- und Ummeldungen im Zentralen Melderegister ausgedehnt. Daneben werden die Behördenwege nach der Geburt eines Kindes durch die Einführung eines sogenannten digitalen Babypoints vereinfacht. Vorgesehen ist auch ein Erinnerungsservice über den bevorstehenden Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Reisepasses.

19. VERSICHERUNGSVERTRIEB

Durch die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie der EU soll der Schutz der Versicherungsnehmer verbessert werden. Geregelt werden die beruflichen und organisatorischen Anforderungen der Branche.

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20. WIRTSCHAFTSKAMMER

Eine Novelle des Wirtschaftskammergesetzes enthält vor allem Regelungen zur Kammerwahl. So orientiert man sich bei der Art der Wahlkartenkuverts künftig an der für den Bund geltenden Lösung. Klarstellungen trifft die Initiative überdies in Bezug auf die Reihung von strittigen Listenplätzen.

21. UNLAUTERER WETTBEWERB

Beim Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird die Richtlinie der Europäischen Union über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umgesetzt.


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