Nationalrat: Die Plenarwoche 8 - Ärzte

Wien (APA) - 5. ÄRZTE...

  • Artikel
  • Diskussion

Wien (APA) - 5. ÄRZTE

Eine Novelle des Ärztegesetzes schafft erstmals die Möglichkeit, dass Ärzte andere Ärzte anstellen. Änderungen gibt es auch bei der Notarztausbildung, neu ist zudem eine Regelung über den ärztlichen Beistand für Sterbende. Es dürfen Maßnahmen gesetzt werden, „deren Nutzen zur Linderung schwerster Schmerzen und Qualen im Verhältnis zum Risiko einer Beschleunigung des Verlusts vitaler Lebensfunktionen überwiegt“.

Wieder herausgenommen wurde der ursprünglich geplante Ärztevorbehalt für komplementär- und alternativmedizinische Heilverfahren. Nicht nur die Anbieter von alternativen Verfahren wie etwa Osteopaten hatten sich massiv dagegen gewehrt, sondern auch die Wirtschaftskammer.

6. KRANKENANSTALTEN

Eine Änderung des Kranken- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG-Novelle) bringt strengere Aufzeichnungspflichten über Infektionen mit Krankenhauskeimen und über - von psychiatrischen Krankenanstalten verfügte - freiheitsbeschränkende Maßnahmen. Konfliktstoff lieferte im Vorfeld aber ein ganz anderes Thema: Ein Passus in den Erläuterungen zu dem Gesetz räumt den Ländern die Möglichkeit ein, in ihren öffentlichen Spitälern Sonderklassegebühren für jene ambulanten Leistungen einzuheben, die bisher stationär erbracht wurden. Die Opposition befürchtete, dass damit der „VIP-Behandlung“ für Sonderklassepatienten in den Spitalsambulanzen Tür und Tor geöffnet werde. Die Regierung hat eine mögliche Abänderung in den Raum gestellt, die SPÖ wird jedenfalls einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen.

7. PATIENTENVERFÜGUNG

Der Zugang zur Errichtung von Patientenverfügungen wird erleichtert und eine zentrale Abfragemöglichkeit etabliert. In einem ersten Schritt werden zudem die technischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Patientenverfügungen in das ELGA-System geschaffen. Außerdem sollen die Patientenanwaltschaften die Errichtung von verbindlichen Patientenverfügungen kostenlos anbieten.

E-Bike und 10 x € 300,- Sportgutscheine gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren. Der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren