1 Jahr Türkis-Blau - Experten 2: Äußere Faktoren entscheidend

Wien (APA) - Das Fortkommen der türkis-blauen Koalition in der Wählergunst hänge aus derzeitiger Sicht vor allem von äußeren wirtschaftliche...

  • Artikel
  • Diskussion

Wien (APA) - Das Fortkommen der türkis-blauen Koalition in der Wählergunst hänge aus derzeitiger Sicht vor allem von äußeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab, „für die die Regierung im Guten wie im Schlechten nichts kann“, so der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Denn davon abhängig seien die Möglichkeiten für Schritte in der Sozialpolitik.

Dank der guten Budgetlage könne Türkis-Blau trotz Einschnitten im Sozialbereich wie bei der Mindestsicherung dem Oppositions-Vorwurf der „sozialen Kälte“ durch einzelne Verbesserungen kontern. Filzmaier nannte etwa die von der Regierung stark beworbene steuerliche Entlastung des „Familienbonus“ als Beispiel, wenngleich diese vom politischen Gegner u.a. als Klientelpolitik und nicht treffsicher kritisiert wurde. Sofern die Zielgruppen von ÖVP und FPÖ von den Maßnahmen profitieren, bewerteten die Wähler die Regierungsarbeit auch als gut. Bachmayer erwartet in diesem Zusammenhang auch bei der angekündigten Steuerreform, dass die Regierung bewusst versuchen werde, soziale Ansätze zu signalisieren. Sollte sich die wirtschaftliche Großwetterlage aber verschlechtern, müsse man hingegen deutlicher sagen, wo man einsparen will, dann werde es schwieriger, so Filzmaier.

Auf weitere Sicht eventuell zu Spannungen beitragen könnten, meint Filzmaier, die Landtagswahlen in den großen Bundesländern Steiermark (Mai 2020), Wien (Oktober 2020), Oberösterreich (September 2021). Bei den Landtagswahlen zuvor habe die FPÖ nichts riskieren musste , da die Vergleichsergebnisse der vorangegangenen Urnengänge schwach waren. „Da kommen jetzt aber Schlüsselwahlen, wo man sehr viel zu verteidigten hat.“

Weniger heikel dürfte aus Koalitionssicht wohl die EU-Wahl im kommenden Frühjahr werden. Das Interesse der Bevölkerung daran sei traditionell geringer als bei nationalen Wahlen, sagte Filzmaier. Für Hajek ist es ganz klar, dass sich die ÖVP pro-europäisch positionieren werde, die FPÖ hingegen als EU-kritisch. Es werde starke Unterschiede geben, erwartet auch Bachmayer. „Aber weil diese Regierung vieles, was Konfliktstoff in sich trägt, hinter verschlossenen Türen regelt, wird auch diese Auseinandersetzung nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel kommen, sondern durchaus in kontrollierter Form, zugelassen, aber auch choreografiert.“ Daher dürfte dieser Wahlgang für die Regierung wohl kaum zu einem Problem werden, so der Tenor.

Die Opposition - vor allem die SPÖ - hat es angesichts der aktuellen Lage jedenfalls schwer, sind sich die Experten einig. So sei etwa auch die von der Opposition heftig kritisierte Arbeitszeitflexibilisierung mit der Ermöglichung des 12-Stunden-Tages „im Großen und Ganzen kein Aufreger“, so die Einschätzung Hajeks. Die Regierung habe die Maßnahme rasch eingeführt, um lange Diskussionen zu vermeiden, dies scheine aufzugehen. Die „wirksamste Opposition“ ist für Bachmayer derzeit noch die Gewerkschaft. Diese habe es geschafft, das Arbeitszeitthema aufzugreifen und auch bei den Kollektivvertrags-Verhandlungen sehr offensiv agiert.

Darüber hinaus verwiesen die Experten darauf, dass sich die FPÖ bei Sozialthemen derzeit gerne auf die SPÖ einschießt. So bemühte sich Strache etwa bei der Präsentation der Mindestsicherungsreform der Regierung (die teils starke Einschnitte mit sich brachte) einzelne Verbesserungen hervorzukehren, etwa dass die noch unter Rot-Schwarz geltende halbjährliche Schonfrist für den Vermögenszugriff nun auf drei Jahre ausgedehnt wird. Man beende „die soziale Kälte der SPÖ“, versuchte er das Narrativ der Opposition umzudrehen.

( 1213-18, Format 88 x 118 mm)

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.fpoe.at ~ APA040 2018-12-09/07:00


Kommentieren