Szenarien um das Brexit-Abkommen mit Großbritannien

London/Brüssel (APA/AFP) - Das Brexit-Abkommen ist ausgehandelt. Nun ist das britische Parlament am Zug. Es stimmt am Dienstag über die Vere...

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London/Brüssel (APA/AFP) - Das Brexit-Abkommen ist ausgehandelt. Nun ist das britische Parlament am Zug. Es stimmt am Dienstag über die Vereinbarung ab. Der Widerstand gegen den Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May ist groß. Im Folgenden mögliche Szenarien, wie es mit dem britischen EU-Austritt weitergehen könnte:

ZUSTIMMUNG IM BRITISCHEN PARLENT

Bekommt May das Brexit-Abkommen durch das Unterhaus, würde dies wohl als „Wunder von Westminster“ in die britische Parlamentsgeschichte eingehen. Denn nicht nur weite Teile der Opposition wollen mit Nein stimmen. Auch bei Mays Konservativen sind hundert Abgeordnete erklärtermaßen gegen das Abkommen.

Gibt es Grünes Licht, müsste in den folgenden Monaten der britische Ratifizierungsprozess abgeschlossen werden. Im Jänner würde seinerseits das Europaparlament beginnen, sich mit dem Austrittsabkommen zu befassen. Stimmt es zu, müssten es noch die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten billigen: Dazu reicht eine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Länder.

NACHVERHANDLUNGEN UND NEUE ABSTIMMUNG

Bei einer Ablehnung könnte May versuchen, Nachbesserungen des Brexit-Abkommens zu erreichen, um eine neue Parlamentsabstimmung zu rechtfertigen. Möglich wäre dies bereits beim EU-Gipfel ab Donnerstag. Doch mit Neuverhandlungen könnte die „Büchse der Pandora“ geöffnet werden, warnen EU-Diplomaten. Aus einer britischen Forderung könnten schnell zehn werden.

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Und auch mehrere EU-Staaten seien mit dem Brexit-Deal nicht zufrieden und könnten ihrerseits Nachbesserungen verlangen, heißt es in Brüssel weiter. Frankreich etwa bei den Fischereirechten, Spanien beim Status des britischen Territoriums Gibraltar oder die Niederlande bei den Spielregeln für fairen Wettbewerb. Mühsam erzielte Kompromisse aus 17 Monaten Verhandlungen könnten damit schnell wieder infrage stehen.

BREXIT OHNE ABKOMMEN

Bekommt May den Deal trotz aller Versuche nicht durchs Parlament, droht ein Austritt ohne Abkommen. Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft würden schlagartig am 29. März 2019 gekappt: Flugzeuge müssten womöglich am Boden bleiben, Waren würden am Zoll feststecken und Reisende in Grenzkontrollen, es könnte zu Engpässen bei Medikamenten in Großbritannien kommen.

In letzter Minute könnten beide Seiten deshalb Notvereinbarungen schließen, um ein komplettes Chaos zu verhindern. „Einige Regelungen könnten für ein paar Monate verlängert werden“, sagt ein Diplomat. Die EU-Kommission hat bereits „Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen“ identifiziert. Dazu gehören insbesondere der Luftverkehr, Aufenthalts- und Visafragen und Finanzdienstleistungen.

REGIERUNGSWECHSEL ODER NEUWAHLEN

Ob sich May nach einer Abstimmungsniederlage gegen ihre Widersacher in der eigenen Partei behaupten kann, ist ungewiss. Konservative Abgeordnete könnten versuchen, May als Parteivorsitzende abzusetzen. Mindestens 15 Prozent der Tory-Parlamentarier müssten einen entsprechenden Antrag stellen.

Eine einfache Mehrheit aller Abgeordneten könnte Mays Regierung zudem mit einem Misstrauensvotum stürzen. Das könnte zur Bildung einer neuen Regierung führen. Andernfalls könnten Neuwahlen angesetzt werden. Dies könnte May auch selbst veranlassen. Dazu wäre die Unterstützung durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneten notwendig.

ZWEITES BREXIT-REFERENDUM

In Großbritannien gibt es viele Rufe nach einem zweiten Referendum, das auch den Verbleib in der EU möglich machen könnte. Theresa May lehnt eine neue Volksabstimmung kategorisch ab. Mindestens ein Dutzend Tories sowie Oppositionsparteien sind jedoch für ein neues Votum. Allerdings ist die Zeit knapp: Experten gehen davon aus, dass zur Vorbereitung mindestens fünf Monate nötig sind.

VERSCHIEBUNG DES AUSTRITTSTERMINS

Um Luft für ein zweites Referendum, Neuwahlen oder auch umfassendere Nachverhandlungen zu schaffen, wäre die Verschiebung des Austrittstermins möglich. Dem müssten die anderen EU-Staaten zustimmen. Doch viel Luft für eine Verlängerung ist nicht, denn schon Ende Mai finden Wahlen zum Europaparlament statt. Würde über diesen Termin hinaus verlängert, müssten erneut britische Abgeordnete gewählt werden - die nach Ablauf des Brexit-Aufschubs wieder nach Hause geschickt werden müssten.


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