EU-Wahl: Spitzenkandidaten der Regierungsparteien fehlen noch

Wien (APA) - Mit der Entscheidung der Abgeordneten Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der NEOS werden zu wollen, haben zwei Parlamentsparteien...

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Wien (APA) - Mit der Entscheidung der Abgeordneten Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der NEOS werden zu wollen, haben zwei Parlamentsparteien - SPÖ und NEOS - sowie die Grünen bereits die Karten für die EU-Wahl gelüftet. Die Regierungsparteien wollen zunächst den EU-Ratsvorsitz hinter sich bringen. „Jetzt“ (die Ex-Liste Pilz) hat das Antreten angekündigt, aber noch keinen Listenersten verraten.

Zeit für die vom Wahlrecht her nötigen „Formalitäten“ ist noch mehr als ausreichend: Bei der Bundeswahlbehörde müssen die Listen erst rund sechs Wochen vor dem Wahltag 26. Mai eingereicht werden. Davor haben Parteien, die für ihren Wahlvorschlag nicht auf Unterschriften Abgeordneter (des Nationalrates oder des EU-Parlaments) zurückgreifen können, vier Wochen Zeit zum Unterschriftensammeln.

Die SPÖ ist mit den Vorbereitungen schon fertig: Beim Parteitag in Wels wurde am 25. November die EU-Wahlliste fixiert. Spitzenkandidat ist Ex-Klubobmann Andreas Schieder, auf Platz zwei ist die derzeitige EU-Delegationsleiterin der SPÖ, Evelyn Regner, gereiht.

Gamon muss sich bei den NEOS noch die parteiinterne Kandidatenkür absolvieren - mit Bewerbung, Hearing (12. Jänner), offenem Online-Voting (18. bis 24. Jänner) und schließlich Wahl auf der Mitgliederversammlung am 26. Jänner. Auch die Grünen wählen ihre EU-Kandidaten erst bei einem Bundeskongress, Bundessprecher Werner Kogler hat angekündigt, sich als Spitzenkandidat zu bewerben.

Spannend wird die Entscheidung bei der ÖVP. Der derzeitige Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas - der immer wieder Kritik am Regierungspartner FPÖ übt - will im Jänner entscheiden, ob er antritt. Spekuliert wird immer wieder auch, dass er mit eigener Liste in die Wahl geht. Die angeblich von Kanzler Sebastian Kurz präferierte Staatssekretärin Karoline Edtstadler soll abgewunken haben.

In der FPÖ hat Parteichef Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereits den aktuellen Delegationsleiter und Generalsekretär Harald Vilimsky als seinen Wunschkandidaten genannt. Die Parteigremien werden aber erst im Jänner oder Februar entscheiden.

Österreich kann nach dem für März 2019 geplanten Brexit ein EU-Mandat mehr - 19 statt 18 - besetzen. 2014 war - wie schon 2009 - die ÖVP stimmenstärkste Partei, mit 26,98 Prozent kam sie auf fünf Mandate. Die SPÖ holte 24,09 Prozent und ebenfalls fünf Mandate, die FPÖ stellt mit 19,72 Prozent vier EU-Parlamentarier, die Grünen mit 14,52 Prozent drei und die NEOS mit5 8,14 Prozent einen.


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