Entscheidende Runde im Rechtsstreit um Anleihekäufe der EZB

Luxemburg/Frankfurt (APA/AFP) - Die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind seit Jahren umstritten. Ob sie r...

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Luxemburg/Frankfurt (APA/AFP) - Die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind seit Jahren umstritten. Ob sie rechtmäßig sind, will am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte Bedenken gegen das Programm und rief deshalb im vergangenen Jahr den EuGH an. Ein Überblick über den Rechtsstreit:

WAS IST DAS EZB-ANLEIHEKAUFPROGRM?

Die Europäische Zentralbank startete das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen von Euroländern im März 2015, um die Konjunktur zu stützen. Die Währungshüter reagierten auf eine niedrige Inflationsrate und die damit verbundene Sorge vor einer Deflation, also vor rückläufigen Preisen. Dies würde die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Insgesamt pumpte die EZB bisher rund 2,5 Billionen Euro in die Finanzmärkte.

Das Programm zum Ankauf von Staats- und zum Teil auch Unternehmensanleihen soll allerdings Ende dieses Jahres auslaufen. Anfang Oktober reduzierte die Zentralbank den Betrag zum Kauf von Anleihen bereits auf monatlich 15 Milliarden Euro. Kurzzeitig waren in den Vorjahren sogar 80 Milliarden Euro im Monat geflossen.

WIESO VERHANDELT DER EUGH ÜBER DAS PROGRAMM?

Das deutsche Bundesverfassungsgericht wandte sich nach mehreren Verfassungsbeschwerden im Sommer 2017 an den EuGH in Luxemburg. Kritiker wie der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und der AfD-Parteigründer Bernd Lucke hatten geklagt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe machte bei der Vorlage seine eigenen Bedenken deutlich.

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Es sprächen „gewichtige Gründe“ dafür, dass die EZB mit dem Programm unzulässig Staatshaushalte finanziere. Die Verfassungsrichter bezweifelten auch, dass das Vorgehen vom Mandat der EZB für die Währungspolitik gedeckt sei.

WIE VERLIEF DAS VERFAHREN IN LUXEMBURG?

Der zuständige EuGH-Generalanwalt hält das Programm für rechtens. In seinem Gutachten zur Vorbereitung des Urteils erklärte Melchior Wathelet Anfang Oktober, die Prüfung des entsprechenden EZB-Beschlusses habe nichts ergeben, „was seine Gültigkeit beeinträchtigten könnte“.

Er widersprach den Bedenken des deutschen Bundesverfassungsgerichts in allen Punkten. Weder habe die EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung missachtet noch ihr Mandat überschritten. Wathelet empfahl dem Gerichtshof deshalb, den EZB-Beschluss als gültig einzustufen. Die Luxemburger Richter folgen in den meisten Fällen zwar den Empfehlungen der Generalanwälte, aber gebunden sind sie daran nicht.

Die Kläger machen sich deshalb nach wie vor Hoffnung auf ein anderes Urteil. Ihr Prozessbevollmächtigter Hans-Detlef Horn bekräftigte wenige Tage vor der Entscheidung in Luxemburg die Einschätzung der Kläger, dass die EZB mit dem Programm „ganz maßgeblich zur Schuldenfinanzierung der Krisenstaaten in der Eurozone“ beitrage. Sie erwarteten daher vom Europäischen Gerichtshof, dass er die Grenzen einer solchen „expansiven Geldpolitik“ aufzeige.

WIE GEHT ES NACH DEM URTEIL WEITER?

Der Fall geht in jedem Fall zurück nach Karlsruhe. Der Europäische Gerichtshof entscheidet nicht über einen nationalen Rechtsstreit, gibt aber mit seiner Entscheidung Vorgaben zur Auslegung des Unionsrechts.

~ WEB http://www.ecb.int

http://curia.europa.eu/ ~ APA153 2018-12-09/12:52


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