Nationalrat: Die Plenarwoche 7 - Sozialversicherung

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA030 vom 09.12.2018 muss es zu Beginn richtig...

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~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA030 vom 09.12.2018 muss es zu Beginn richtig heißen: „DONNERSTAG, 13.12. - Beginn 9 Uhr“ (nicht Mittwoch, 12.12.) --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - DONNERSTAG, 13.12. - Beginn 9 Uhr:

1. SOZIALVERSICHERUNGSREFORM

Der Nationalrat beschließt eine umfassende Reform des österreichischen Sozialversicherungssystems. Die 21 Träger werden auf fünf reduziert, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu einem Dachverband und die Zahl der Funktionäre geschrumpft. Die Arbeitgeber bekommen mehr Gewicht. Neu ist auch die Rotation bei den Kassenchefs.

Die neun Gebietskrankenkassen (sowie weitere Betriebskrankenkassen) werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst. Den dort Versicherten soll das gleiche Leistungen für gleiche Beiträge bringen. Es wird nur noch eine Stelle für die Beitragseinhebung mit Budget- und Personalhoheit geben, die ÖGK schließt einen österreichweiten Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab. Bis 2021 sollen die Leistungen harmonisiert werden.

Neben der ÖGK für die Arbeitnehmer wird es weiterhin auch andere (und, wie die Opposition meint, privilegierte) Berufsgruppenkassen geben. Bauern und Unternehmer kommen in der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) zusammen, dritter Sozialversicherungsträger wird die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Die Pensionsversicherungsanstalt (PV) bleibt bestehen, ebenso die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die punkto Unfälle aber nicht mehr für die Unternehmer zuständig sein wird.

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In Kraft treten soll das Gesetz per 1. Jänner 2019. Mit 1. April 2019 werden pro Träger Übergangsgremien zur Vorbereitung des Fusionsprozesses eingesetzt und neue leitende Mitarbeiter gesucht. Mit gleichem Datum will die Regierung die verordnete „Ausgabenbremse“ bei den Sozialversicherungen wieder aufheben. Ab 1. Jänner 2020 soll die neue Kassenstruktur dann gültig sein.

Mittels Abänderungsantrag wieder aus dem ASVG eliminiert wird die erst im November vom Nationalrat beschlossene und von der Opposition heftig kritisierte Bestimmung, wonach die Sozialministerin notwendige „Vorbereitungshandlungen“ für jedwedes Gesetzesvorhaben im Bereich der Sozialversicherungsgesetze setzen darf, sofern ein entsprechender Entwurf bereits in parlamentarischer Handlung steht. Es hatte die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof gedroht.

2. TELEREHABILITATION

Es wird gesetzlich festgeschrieben, dass Telerehabilitation, als Teil der ambulanten Rehabilitation, zur medizinischen Rehabilitation zählt.

3. LANDARBEIT

Die neuen Arbeitszeitregeln - Stichwort 12-Stunden-Tag - werden nun auch für den Bereich Land- und Forstwirtschaft nachvollzogen.

4. AUSLÄNDERBESCHÄFTIGUNG

Mit einer Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wird auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs reagiert, der Teile der Bestimmungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Schlüsselarbeitskräfte aufgehoben hat. Es ging um Altersdiskriminierung über 40-jähriger Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung, die nun wieder eine Arbeitsgenehmigung als Schlüsselkraft erhalten können.


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