„Gelbwesten“ wollen Macrons Antworten, keine Zugeständnisse

Die Massenproteste der „Gelbwesten“ stürzen Frankreich in eine politsche Krise. Der Druck auf Staatschef Macron steigt. Welche Lösungen hat der 40-Jährige für seine empörten Bürger im Köcher?

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In den vergangenen Wochen hatte es teils schwere Zusammenstöße zwischen Protestteilnehmern und Sicherheitskräften gegeben, darunter auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysees.
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Paris – Es wird fast schon zur Routine: Nach neuen Demonstrationen der „Gelbwesten“ mit Krawallen und vielen Festnahmen dankt Emmanuel Macron artig den Sicherheitskräften für ihren Mut und ihre Professionalität. Der französische Staatschef ist aber zwei Wochen vor Weihnachten seinen Bürgern eine Antwort schuldig geblieben, wie er die von den Massenprotesten ausgelöste politische Krise beilegen will.

Am Montagabend (20 Uhr) will sich Macron in einer Rede an die Nation erstmals zu Wort melden. „Der Präsident der Republik muss zunächst sprechen – und rasch sprechen“, fordert Alain Juppé, der konservative Bürgermeister von Bordeaux. Der keinesfalls als Hitzkopf bekannte Polit-Routinier und Ex-Premier mahnt beim mehr als 30 Jahre jüngeren Staatschef unverhohlen „starke Maßnahmen“ an.

Immer wieder setzen Randalierer Fahrzeuge und Geschäfte in Brand.
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Macron erschien noch nicht in der Öffentlichkeit

Regierungssprecher Benjamin Griveaux hatte bereits eine Stellungnahme Macrons angekündigt. „Der Präsident der Republik wird natürlich wichtige Ankündigungen machen“, sagte ein Regierungssprecher dem Fernsehsender LCI am Sonntag, ohne weitere Details zu nennen. „Nicht alle Probleme der Gelbwesten-Demonstranten werden jedoch wie durch Zauberhand gelöst werden.“

Polizisten mit Tränengas-Werfern.
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Macron schickte in der eskalierten Krise bisher seinen knochentrockenen Premier Édouard Philippe an die Front und hielt sich mit Äußerungen merklich zurück. Die Mitte-Regierung legte als Zugeständnis die umstrittene Steuererhöhung für Benzin und Diesel auf Eis – doch das reicht nicht aus, um den Flächenbrand im Land zu löschen. Die Forderungen gehen weiter: mehr Kaufkraft für sozial Schwächere, eine Wiedereinführung der weitgehend abgeschafften Vermögensteuer, Zugeständnisse bis hin zum Rücktritt Macrons.

Regierungsmitglieder schlagen Alarm

Am Samstag waren wieder weit über 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon mindestens 10.000 in der Hauptstadt. Die Gewalt vor allem in Paris sei eine „Katastrophe für den Handel, sie ist eine Katastrophe für unsere Wirtschaft“, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntag bei einem Besuch von Ladenbesitzern in der französischen Hauptstadt.

Gleichzeitig sprach er von einer „sozialen Krise“ sowie von einer Krise der Demokratie und der Nation. Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich besorgt. „Ich weiß, wie zerbrechlich die Demokratie ist“, sagte er den Sendern RTL und LCI. Es sei gefährlich, wenn „unsere Institutionen, unser Zusammenleben in Frage gestellt“ würden. Dass einige Demonstranten zu einem „Aufstand“ aufrufen, beunruhige ihn.

Zusammenstöße zwischen Polizisten und randalierenden "Gelbwesten". Bisher gab es mehr als 1400 Festnahmen und 135 Verletzte.
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Verzicht auf Treibstoffsteuer kostet Milliarden

In Pariser Ministerien werde überlegt, die Sozialausgaben zu erhöhen oder Steuererleichterungen einzuräumen, berichtete die Sonntagszeitung „Le Journal de Dimanche“ (JDD) unter Berufung auf Insider. Für den sozialliberalen Macron und die Philippe-Regierung ist der Konflikt allerdings eine Gratwanderung – denn sie hatten Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten. Allein der Verzicht auf das Anheben der Treibstoffsteuer schlage im kommenden Jahr mit etwa vier Milliarden Euro zu Buche, so das „JDD“.

Beobachter fragen sich, ob Premier Philippe angesichts der von Macron geforderten Kursanpassung auf Dauer noch zu halten sei. Zu rechts, zu technokratisch – so lautet vielerorts das harte Urteil über den 48 Jahre alten Ex-Bürgermeister der Küstenmetropole Le Havre.

„Riesiges Gefühl der Ungerechtigkeit und Missachtung“

Macron werde auch seinen Stil ändern müssen, lautet eine andere Erwartung. Eine als herablassend empfundene Bemerkung über die „veränderungsunwilligen Gallier“ oder die Stigmatisierung von Reformgegnern als Müßiggänger hatten den früheren Investmentbanker Kredit gekostet. „Der Gallier, der einen Diesel fährt“, nehme es nicht mehr hin, dass sich die Elite des Landes über ihn mokiere, schrieb der Autor Aymeric Patricot in der Zeitung „Le Monde“.

„Die Gewalt vor allem in Paris ist eine „Katastrophe für den Handel, sie ist eine Katastrophe für unsere Wirtschaft.“
Bruno Le Maire, französischer Wirtschaftsminister

Der Meinungsforscher Brice Teinturier sprach in dem Blatt von einem „riesigen Gefühl der Ungerechtigkeit und der Missachtung“, das schon seit Jahren bei den Menschen spürbar sei. „Die „Gelbwesten“ sagen: „Schaut uns an, wir sind da, wir existieren““, resümiert der Experte. Die Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuern sei nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Außenminister wies Trump zurecht

Macrons Ansehen im Ausland dürfte angesichts der Dauerproteste leiden, meinen Kommentatoren. Die Zeiten, in denen der 40-Jährige sein Image als dynamischer Senkrechtstarter und fordernder Europafreund ausspielen konnte, scheinen vorerst vorbei zu sein.

Sein US-Amtskollege Donald Trump nimmt bereits die Schwächung Macrons als Anlass für neue Attacken. Der unberechenbare Herr des Weißen Hauses sieht die „Gelbwesten“-Proteste als eine Bestätigung für seinen Kurs, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen. „Das Pariser Abkommen geht für Paris nicht so richtig auf“, lautet Trumps Einsicht. Die Antwort von der Seine kam postwendend: „Wir beteiligen und nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation leben“, meinte Außenminister Jean-Yves Le Drian. (dpa)

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