Brexit-Votum am Dienstag: Was passiert, wenn May verliert?

Die britische Premierministerin wird morgen wohl keine Mehrheit für ihren Deal mit der EU bekommen. Aber das dürfte nur ein weiterer Akt im politischen Brexit-Drama sein. Das Ende steht noch nicht fest.

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Premierministerin Theresa May warnte die britischen Abgeordneten, dass es entweder ihren Brexit-Deal gebe oder gar keinen.
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Von Floo Weissmann

London – Morgen stimmt das britische Parlament über den Austrittsvertrag ab, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. Im Vorfeld herrscht in London ein politisches Durcheinander. Es geht um gegensätzliche Ansichten, wohin Großbritannien steuern soll, um gespaltene Parteien, Machtspiele und politische Taktik. Am Wochenende war weiterhin keine Mehrheit für Mays Brexit-Deal in Sicht. Trotzdem will sie offenbar an dem Votum festhalten. Wie geht es weiter, wenn die Abgeordneten den Austrittsvertrag ablehnen? Ein Überblick über die Lage vor der Abstimmung und fünf mögliche Szenarien.

DIE VORGESCHICHTE

Die Briten haben 2016 mit einer Mehrheit von 51,89 Prozent für das Ende der Mitgliedschaft in der EU gestimmt. Daraufhin beantragte Großbritannien den Austritt gemäß Artikel 50 der EU-Verträge. Nach derzeitiger Rechtslage wird der Brexit am 29. März 2019 um Mitternacht MEZ wirksam. Artikel 50 sieht vor, dass ein Vertrag über die Bedingungen des Austritts und über die zukünftigen Beziehungen geschlossen wird.

(Symbolfoto)
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DER BREXIT-DEAL

Der Entwurf des Austrittsvertrags, über den das britische Unterhaus morgen abstimmt, sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor. Bis dahin ändert sich nichts, außer dass Großbritannien in der EU nicht mehr mitreden kann. In dieser Zeit sollen die zukünftigen Beziehungen ausverhandelt werden, vor allem in den Bereichen Handel und Sicherheit. Als Grundlage dafür haben sich beide Seiten auf eine politische Erklärung geeinigt. Zweitens garantiert der Deal, dass 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten in der EU bleiben können. Drittens legt der Deal eine Berechnungsmethode für Großbritanniens finanzielle Verpflichtungen fest, die sich am Ende auf etwa 40 bis 45 Mrd. Euro belaufen dürften. Viertens soll der Vertrag eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern.

Noch ist nichts ganz ausgeschlossen, auch nicht der Verbleib in der EU.
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NORDIRLAND

Eine harte Grenze zur Republik Irland kann zu politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen führen, die die britische Provinz in den Bürgerkrieg zurückwerfen. Deshalb vereinbarten die Verhandler einen „Backstop“. Demnach bleibt Großbritannien in der Zollunion mit der EU, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Die Brexit-Hardliner argwöhnen, dass der Backstop dazu benützt werden könnte, die Briten auf unbestimmte Zeit zu Vasallen der EU zu machen.

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GEGNER DES DEALS

Sie kommen aus allen Lagern. Die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei fordern eine raschere und gründlichere Abtrennung. Die nord­irische Regionalpartei DUP, die May im Parlament als Mehrheitsbeschafferin dient, lehnt jede Sonderregelung für Nordirland ab. Die Labour-Partei, die Liberaldemokraten und die schottische SNP lehnen Mays Deal ab, weil sie für eine engere Anbindung an die EU eintreten oder hoffen, den Brexit noch abwenden zu können. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat einen alternativen Brexit-Plan versprochen. Vor allem aber dürfte er angesichts günstiger Umfragen auf Neuwahlen spekulieren.

Der Palace of Westminster ist der Sitz des britischen Parlaments in London.
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SZENARIO 1:

Nachbesserungen. Sollte May die morgige Abstimmung verlieren, kann sie versuchen, den Deal mit den EU-27 nachzubessern und dann erneut dem Parlament vorzulegen. Die Hoffnung wäre, dass die Furcht vor einem ungeordneten Brexit genügend Abgeordnete dazu bringt, für das geringere Übel zu stimmen. Vor allem beim Backstop hat May Beweglichkeit angedeutet, und auch Brüssel erwartet Nachverhandlungen, auch wenn das offiziell niemand zugibt.

SZENARIO 2:

Mays Ende. Fällt Mays Abstimmungsniederlage dramatischer aus als erwartet, kann es sein, dass sie hinschmeißt oder dass die Parteirebellen es schaffen, sie zu stürzen. Die Tories müssten dann einen neuen Premier bestimmen, der allerdings vor denselben Problemen stehen würde wie May – nur mit weniger Zeit. Eine Fristverlängerung durch die EU wäre möglich, aber nur für wenige Wochen, denn sonst müsste Großbritannien an der EU-Wahl im Mai teilnehmen.

SZENARIO 3:

Neuwahl. Labour hat einen Misstrauensantrag angekündigt, sollte May die morgige Abstimmung verlieren. Die Premierministerin könnte aber auch selbst die Flucht nach vorne antreten und Neuwahlen zu einem Referendum über ihren Deal machen. Die weitere Entwicklung würde dann vom Ausgang der Wahl abhängen.

SZENARIO 4:

Bremain. Bisher halten May und Corbyn daran fest, dass die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU umzusetzen ist. Sollte aber ein ungeordneter Brexit wahrscheinlich werden, ist nicht auszuschließen, dass sich eine politische Mehrheit dafür findet, die Notbremse zu ziehen. Die Politiker könnten sich diesen Schwenk in einem zweiten Referendum vom Volk absegnen lassen. Doch die Zeit dafür wäre knapp. Der Europäische Gerichtshof will heute bekannt geben, ob Großbritannien einseitig die Austrittserklärung zurückziehen kann. Wenn nicht, müssten die EU-27 einstimmig die Austrittsfrist verlängern, was sich einige Länder womöglich teuer abkaufen lassen würden. Großbritannien wäre danach ewiger Austrittskandidat.

SZENARIO 5:

No Deal. Gibt es keine Mehrheit für einen Austrittsvertrag und auch keine Mehrheit für den Verbleib in der EU, dann scheidet Großbritannien ungeordnet aus. Auch wenn beide Seiten an Notfallplänen arbeiten, um etwa den Flugverkehr fortführen zu können, wären Chaos und wirtschaftlicher Einbruch wahrscheinlich. Für den Handel würden vorerst die Regeln der Welthandelsorganisation WTO gelten.


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