Mindestsicherung: „Nicht jeder Fall kann ein Härtefall sein“

Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) reist heute in Sachen Mindestsicherung mit einem dicken Forderungskatalog nach Wien.

Die Höhe der Mindestsicherung beschäftigt seit Monaten Bundes- und auch Landespolitik.
© APA

Innsbruck –Um 18 Uhr kommt es heute zu einem Gipfeltreffen der Landessozialreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Auf der Tagesordnung steht die Neuregelung und damit Vereinheitlichung der Mindestsicherung. Hierfür hat die Regierung, wie berichtet, ein Grundsatzgesetz in Begutachtung geschickt, das im Frühjahr beschlossen sein soll und von den Ländern bis spätestens Herbst 2019 umzusetzen ist. Scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen und Verschärfungen kam von sozialen Vereinen und Organisationen und aus den Ländern. So auch aus Tirol.

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