Rumänien: Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Regierung

Bukarest (APA/dpa) - Zwei Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens hat die bürgerliche Opposition im rumänischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila gestellt. Der Antrag gilt als chancenlos, weil die Opposition es nur mit Unterstützung aus dem Regierungslager schaffen könnte, auf die 233 notwendigen Stimmen zu kommen.

Ein theoretisch möglicher Unterstützer der Opposition, die Ungarn-Partei UDMR, beanstandete, dass die Opposition kein alternatives Regierungsprogramm und keinen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt präsentiert habe. Der kommende EU-Ratspräsident, Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis, sagte rumänischen Medien in Brüssel, die Abstimmung über den Misstrauensantrag sei „auch ein Test für die Opposition“. Iohannis steht der Opposition nahe.

Der Antrag soll am kommenden Montag im Parlament verlesen werden. Die Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen. Am Freitag wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Bukarest erwartet, um symbolisch den EU-Ratsvorsitz an die dortige Regierung weiterzugeben.