ND-Parteitag in Athen wettert gegen Namensstreit-Kompromiss

Athen/Skopje (APA) - Griechenlands Konservative wettern gegen den vom linkspopulistischen Premier Alexis Tsipras erzielten Kompromiss im Nam...

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Athen/Skopje (APA) - Griechenlands Konservative wettern gegen den vom linkspopulistischen Premier Alexis Tsipras erzielten Kompromiss im Namensstreit mit dem Nachbarland Mazedonien. Beim Parteitag der Nea Dimokratia am Wochenende in Athen kündigte Parteichef Kiriakos Mitsotakis an, dass eine von ihm geführte Regierung ein entsprechendes Abkommen nicht ratifizieren werde.

Mitsokakis forderte vor 5.000 ND-Delegierten, bereits im Mai 2019 gleichzeitig mit den bereits fixierten Kommunalwahlen auch vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. In Umfragen liegt die Nea Dimokratia konstant vor den Syriza-Linkspopulisten von Premier Tsipras. In jüngsten Umfragen kam die ND auf 31,3 Prozent der Stimmen, Syriza hingegen nur auf 23,3 Prozent.

Mitsokakis warf Tsipras vor, die Bevölkerung Griechenlands mit seiner Politik zu spalten. Ihm sekundierte der ehemalige ND-Regierungschef Antonis Samaras. Er betonte, dass eine klare Mehrheit der Griechen über den von der Regierung erzielten Kompromiss im Namensstreit entrüstet sei.

Dieser sieht vor, dass das Nachbarland künftig offiziell Nord-Mazedonien heißen soll. Konservative und rechtsextreme Kräfte in Hellas befürchten aber, dass die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Gebietsansprüchen auf die historische griechische Region Makedonien stellen könnte. Der seit über 20 Jahren schwelende Streit behindert eine Annäherung Mazedoniens an die EU und die NATO.

Auf dem Parteitag schaltete die Nea Dimokratia bereits auf Wahlkampfmodus. Der „katastrophalen Politik“ von Tsipras müsse ein Ende gesetzt werden. Als besondere „Zuckerln“ wurden für den Fall eines Wahlsiegs Lohnerhöhungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze versprochen.

Mit Konstantinos Karamanlis verkündete ein weiterer Ex-Premier, dass eine ND-geführte Regierung besonders für die sozial Schwächeren da sein werde. Für jedes Neugeborene werde es dann einen Kinder-Bonus von 2.000 Euro geben, der Mindestlohn werde auf 703 Euro erhöht.


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