Ungarn-Proteste - Gewalt gegen Oppositionspolitiker

Budapest (APA) - Bei den Anti-Regierungs-Protesten in Ungarn ist es am Sonntagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, auch gegen Oppo...

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Budapest (APA) - Bei den Anti-Regierungs-Protesten in Ungarn ist es am Sonntagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, auch gegen Oppositionspolitiker wurde Gewalt angewendet, als sie im Staatsfernsehen eine Petition verlesen wollten. Zwei Abgeordnete, die am Montag in der Früh noch im Gebäude ausharrten, berichteten, dass mehrere Politiker „mit grober Gewalt einfach hinausgeschmissen“ worden seien.

Die Abgeordneten hätten die Polizei gerufen, die jedoch nicht eintraf, berichtete das Internetportal „merce.hu“. Am Montagvormittag forderten weitere Parlamentsabgeordnete Einlass in das Fernsehgebäude, was ihnen verwehrt wurde. Im Gebäude befanden sich die unabhängigen Mandatare Bernadett Szel und Akos Hadhazy. Das Staatsfernsehen MTV kündigte indes eine Anzeige gegen die Oppositionspolitiker an, weil sie den „Betrieb gestört“ hätten.

Die Demonstration gegen das umstrittene neue Arbeitsgesetz der Regierung war am Sonntagnachmittag friedlich beendet worden, doch zogen einige Kundgebungsteilnehmer weiter zum Sitz des Staatsfernsehens im 3. Stadtbezirk. Dort wollten die Abgeordneten ihre Forderungen im Fernsehen verlesen, was ihnen jedoch nach Einlass in das Gebäude verwehrt wurde.

Daraufhin sei es laut Medienberichten vor dem Gebäude zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Demonstranten bewarfen die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Flaschen, die wiederum mit Tränengas antwortete.

Laut Medienberichten hatten sich am Sonntagnachmittag rund 10.000 Menschen vor dem Kossuth-Platz versammelt, um gegen die umstrittene Arbeitsgesetzreform zu protestieren, die von den Arbeitnehmerverbänden als „Sklavengesetz“ bezeichnet wurde, da es eine massive Ausweitung der erlaubten Überstunden von bisher 250 auf bis zu 400 im Jahr erlaubt. Die Demonstranten riefen „Orban hau ab“, „Wir haben genug“ und forderten „Demokratie“.

Bei der Demonstration waren alle Oppositionsparteien vertreten, deren Vertreter bei ihren Reden die Wichtigkeit des Zusammenschlusses betonten. „Wir haben genug, allein zu kämpfen“, sagte Timea Szabo von der Partei „Parbeszed“ (Dialog). Anna Donath von der Kleinpartei Momentum wünschte Viktor Orban zum Abschluss der Demonstration ein frohes Weihnachtsfest, „das Sie nie vergessen werden“.

Der Bischof von Vac, Miklos Beer, hatte in einem Brief an die Organisatoren der Demonstration betont: „Ich achte euch für eure Ausdauer, dafür, dass ihr euch trotz Kälte bei dem Erreichen eurer Ziele gegenseitig unterstützt.“ Laut dem Bischof seien die Menschen verbittert, da ihre Stimme nicht gehört werde.

Parallel zur Budapester Aktion wurde am Sonntag auch in sechs anderen ungarischen Städten demonstriert, etwa in Györ und Debrecen. Laut Aussendung der Polizei verliefen die Demonstrationen friedlich.


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