Für Blanik herrscht in Bodenpolitik Chaos

Für SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Blanik ist die Grund- und Bodenpolitik in Tirol bankrott. „Uneinige Behörden, unsichere Gutachter, undurchsicht...

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Blanik wirft der Landesregierung Untätigkeit vor.
© Thomas Boehm / TT

Für SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Blanik ist die Grund- und Bodenpolitik in Tirol bankrott. „Uneinige Behörden, unsichere Gutachter, undurchsichtige Kriterien, nach denen entschieden wird, und eine untätige Landesregierung: Die ÖVP und ihr Bauernbund sind in dieser Frage nur an der Versorgung ihrer Klientel interessiert, die dauernden Bekenntnisse zur Schaffung von leistbarem Wohnraum sind unter diesen Voraussetzungen ohne jeden Wert.“ Offensichtlich würden im Tiroler Grundverkehr Entscheidungen nach Bauch, Namen und ÖVP-Konformität gefällt, „aber ohne klare Richtlinien“, übt Blanik scharfe Kritik.

100 Millionen Euro investiert das Land Tirol bis 2023 in den Breitbandausbau, 50 Mio. Euro in die Digitalisierung von Bildung oder Tourismus. „Wir sind österreichweit Vorreiter in Sachen Breitbandausbau bis in die ländlichen Regionen. Mit dem heutigen Beschluss, zwölf Gemeinden bzw. Planungsverbänden in Tirol 3,2 Millionen Euro für die dazu benötigte Infrastruktur bereitzustellen, setzen wir ein weiteres Ausrufezeichen“, betont LH Günther Platter (VP). Die Projekte lösen ein Investitionsvolumen von 13 Millionen Euro aus.

Teile der Gemeindegebiete Scharnitz und Leutasch werden zum Naturschutzgebiet Arnspitze erklärt. Das hat die Landesregierung gestern beschlossen.

Unterstützung für die Ausweitung des Lkw-Fahrverbots an Samstagen kommt von der SPÖ. „Die Gesundheits-, Umwelt- und Lärmbelastung unserer Bürger zu reduzieren, hat oberste Priorität“, betont Verkehrssprecher LA Philip Wohlgemuth. (pn, TT)


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