EU verhandelt über besseren Schutz von Bauern gegenüber Handelsketten

Brüssel (APA) - Vertreter der EU-Institutionen verhandeln am Mittwoch über einen besseren Schutz von landwirtschaftlichen Betrieben gegenübe...

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Brüssel (APA) - Vertreter der EU-Institutionen verhandeln am Mittwoch über einen besseren Schutz von landwirtschaftlichen Betrieben gegenüber Handelsketten. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bezeichnete es am Montag als ihre Priorität, dieses Dossier unter österreichischem EU-Vorsitz abzuschließen.

Größter Knackpunkt sei der Geltungsbereich der EU-Richtlinie zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken, sagte Köstinger. So sollen nach dem Willen der EU-Kommission Genossenschaften und bäuerliche Gemeinschaften mit einem Umsatz von bis zu 250 Mio. Euro künftig eine anonyme nationale Beschwerdestelle gegen unfaire Handelspraktiken in Anspruch nehmen können. Das EU-Parlament will diese Schwelle auf eine Mrd. Euro ausweiten. „Unsere Aufgabe ist es, diese beiden Welten zusammenzubringen“, sagte Köstinger. Dem Vernehmen nach will der österreichische EU-Ratsvorsitz eher kleinere Erzeuger schützen.

„Mein Ziel ist es, echte Verbesserungen für die europäischen Bauern herzustellen“, sagte Köstinger. So sollen rückwirkende Vertragsänderungen, Rückwirkungen bei Zahlungszielen oder Listungsgebühren der Vergangenheit angehören.

Derzeit gebe es keinen fairen Wettbewerb, „zur Zeit kämpft wirklich David gegen Goliath“, sagte die Ministerin. Die Marktpreise im Agrarbereich seien oft in Keller, trotz öffentlicher Hilfsprogramme gebe es aber auf den Märkten keine Bewegung. „Das heißt, irgendwo ist eine extreme Marktkonzentration sichtbar.“ Sie sei froh, dass man das Problem auf europäischer Ebene erkannt habe, sagte Köstinger. Sie wünsche sich, dass das Europaparlament von seiner Industrieposition abweiche.


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