Tschechischer Ministerpräsident lehnt auch UNO-Flüchtlingspakt ab

Prag (APA/dpa) - Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will nach dem globalen Migrationspakt auch den UNO-Flüchtlingspakt ablehnen. „Meine Ansicht ist, dass wir uns auch zu diesem Pakt nicht verpflichten sollten“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“ vom Montag.

Internationale Institutionen dürften nicht über Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen bestimmen, forderte Babis. Das sei das alleinige Hoheitsrecht seines Landes. „Zudem sind alle diese Pakte unverbindlich, von daher weiß ich nicht, warum wir uns überhaupt darüber unterhalten“, sagte der 64-Jährige.

Unklar war zunächst, ob diese Haltung auch vom sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD geteilt wird. Bereits die Frage des UNO-Migrationspakts hatte innerhalb des seit Juni regierenden Zweierbündnisses für Diskussionsstoff gesorgt.

Der UNO-Flüchtlingspakt soll armen Ländern helfen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. In der rechtlich unverbindlichen Vereinbarung, die von der UNO-Vollversammlung verabschiedet werden soll, geht es unter anderem um den Zugang zu Schulen und dem Gesundheitswesen.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA148 2018-12-17/11:13