Prozess gegen Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung ausgesetzt

Leipzig (APA/dpa) - Der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs in Deutschland is...

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Leipzig (APA/dpa) - Der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs in Deutschland ist am Montag ausgesetzt worden. Grund ist eine nicht formgerechte Ladung des Verteidigers der Politikerin. Das Amtsgericht Leipzig wird nun einen neuen Termin für die Hauptverhandlung ansetzen.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte einen Strafbefehl in Höhe von 200 Tagessätzen à 190 Euro (38.000 Euro) gegen die 43-Jährige erlassen. Dagegen legte Petry Einspruch ein. Laut Anklage hatte Petry zu Unrecht von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Förderung in Höhe von 9.520 Euro erhalten. Das Geld habe Petry ausschließlich für ihre Privatinsolvenz genutzt und nicht, wie beantragt, für die Beratung ihrer in Schieflage geratenen Firma, sagte der zuständige Staatsanwalt.

Petry selbst war bei der öffentlichen Verhandlung zwar anwesend, äußerte sich aber nicht zu den Vorwürfen. Wann es nun erneut zu einer Verhandlung kommt, war noch unklar.


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