Höchstgericht stoppt Passentzug bei türkischen Doppelstaatsbürgern

Der Verfassungsgerichtshof kippt die bisherige Rechtssprechung zum Passentzug für vermeintlich illegal türkisch-österreichische Staatsbürger.

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Symbolfoto.
© APA/GEORG HOCHMUTH

Innsbruck – Wie die Presse berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof jetzt eine erste Entscheidung zu den umstrittenen türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürgerschaften gefällt. Auf Basis der Wählerevidenzlisten des umstrittenen Verfassungsreferendums vom April 2017 wurden mögliche illegale Doppelstaatsbürgerschaften herausgefiltert. Jetzt hat das Höchstgericht erkannt, „dass der Datensatz nicht authentisch und hinsichtlich seiner Herkunft und des Zeitpunktes seiner Entstehung nicht zuordenbar ist. Die mangelnde Authentizität und die ungeklärte Herkunft der Inhalte dieses Datensatzes, die festgestelltermaßen dem schreibenden Zugriff von wem auch immer offen standen, schließen es von vornherein aus, dass dieser Datensatz für die Zwecke des § 27 Abs. 1 StbG im Hinblick auf den Beschwerdeführer ein taugliches Beweismittel darstellt“. Damit urteilt der VfGH anders als der Verwaltungsgerichtshof.

Ausschlaggebend für die seit Monaten anhaltende Diskussion sind die nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 an die Öffentlichkeit gelangten Wählerevidenzlisten. Dabei handelt es sich um türkische Staatsbürger, die in Österreich einen Wohnsitz haben und in der Türkei wahlberechtigt sind. Jedenfalls hat das Land Tirol nach einem Datenabgleich und nach Abzug aller Personen, die rechtmäßig beide Staatsbürgerschaften etwa durch Geburt besitzen, rund 1838 in Tirol lebende Austrotürken herausgefiltert. Bei ihnen ergaben sich Hinweise, dass sie neben dem rotweißroten Pass auch wieder einen türkischen erhalten haben. Ohne Befassung der österreichischen Behörden. Und das ist nicht zulässig.

Angesichts der großen Anzahl von Verdachtsfällen hat sich das Land zu einem Musterverfahren entschlossen. In einem Fall wurde die Staatsbürgerschaft auf Basis der Wählerevidenz aberkannt, entlastende Dokumente konnten nämlich keine vorgelegt werden. In anderen Bundesländern wie in Wien gibt es ähnliche Verfahren. Normalerweise wird bei strittigen Staatsbürgerschaftsfragen ein umfangreiches Ermittlungsverfahren mit Anfragen beim türkischen Innenministerium durchgeführt. Auszüge aus dem dortigen Personenstandsregister werden angefordert.

In einem Interview mit der TT hat der Tiroler Rechtsanwalt Vedat Gökdemir bereits den Datensatz angezweifelt. Er vertritt rund 20 Betroffene. Er meinte in dem Gespräch mit der TT: „ Tatsächlich kann nämlich niemand die Echtheit und Herkunft dieser von der FPÖ dem Innenministerium zugespielten Listen bestätigen. Erst hieß es, das wären Listen aus dem Erdogan-Referendum von April 2017. Es befinden sich jedoch auch Personen darauf, die schon verstorben waren. Deshalb geht man mittlerweile davon aus, dass sich die Datensätze auf die Parlamentswahlen von November 2015 beziehen. Außerdem sind die Datensätze offenbar nicht fälschungssicher. Nachweislich wurden schon etliche Fälle aufgedeckt, bei denen Personen fälschlich aufgelistet waren.“

Das Höchstgericht hat jetzt seine Zweifel bestätigt, die Entscheidung dürfte jetzt wohl weitreichende Auswirkungen auf die offenen Rechtsfragen haben. (TT)


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