EU-Kommission verteidigt Demo-Recht - Aber nicht mit Gewalt

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat angesichts der Ausschreitungen in Brüssel bei Kundgebungen gegen den UNO-Migrationspakt das Demonstrationsrecht verteidigt. Allerdings dürfe dies „nie auf Kosten der Sicherheit und Würde anderer gehen“, sagte ein Sprecher am Montag.

Das Recht, seine Meinung auszudrücken, sei „sakrosankt“. Doch hätten Gewalt und Vandalismus in unserer Gesellschaft keinen Platz, betonte der Sprecher.

Angesprochen auf von rechtsradikalen Demonstranten verursachte Schäden am Kommissionsgebäude und eine mögliche Bezahlung durch die Täter sagte der Kommissionssprecher, dass zunächst die belgische Polizei ihre Arbeit machen werde. Er habe volles Vertrauen in die Sicherheitskräfte. Die Kommission selbst habe am Montag begonnen, die Schäden einzuschätzen.

Nach Polizeiangaben hatten sich am gestrigen Sonntag mindestens 5.500 Personen an der Kundgebung in der Nähe wichtiger EU-Institutionen beteiligt, zu der ein rechtsradikales Parteienbündnis aufgerufen hatte. Die Demonstranten forderten auch den Rücktritt von Premierminister Charles Michel, dessen Regierungsbündnis am Streit um den Migrationspakt zerbrochen war. Während der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Nach einem friedlichen Auftakt griffen Demonstranten die Polizisten mit Wurfgeschoßen an und beschädigten Außenfassaden von EU-Gebäuden. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Randalierer ein.

Die rechte Demonstration war als „Marsch gegen Marrakesch“ von der Jugendorganisation der fremdenfeindlichen Partei Vlaams Belang sowie einem Dutzend anderer vorwiegend flämischer rechtsradikaler Organisationen initiiert worden. In der marokkanischen Stadt hatten am vergangenen Montag 150 Staaten, darunter Belgien, dem umstrittenen UNO-Migrationspakt zugestimmt. Aus Protest verließ die flämische Nationalisten-Partei N-VA die Koalition.